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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 38 AO – Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

Verweise

Vorschriften, die auf § 38 AO verweisen

  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften

Rechtsprechung zu § 38 AO

443 Entscheidungen zitieren § 38 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Cottbus, Urt. v. 24.10.2019 – 6 K 1847/16 · 6. Kammer

    Leitsatz: Läst sich einer Gebührensatzung die Gebührenerhebung vor Ablauf des Erhebungszeitraums, regelmäßig des Kalenderjahres, nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen und entsteht die Gebühr gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2b KAG i.V.m. § 38 AO damit erst mit Ablauf des Erhebungszeitraums, darf die Gebühr grundsätzlich nicht vor Ablauf desselben erhoben werden und ist ein gleichwohl vor diesem Zeitpunkt …
  • VG Cottbus, Beschl. v. 20.06.2013 – VG 6 L 338/12 · 6. Kammer

    Leitsatz: Es ist nicht der Rechtssprechung des OVG BerlinBrandenburg (Beschluss vom 27. Mai 2013 9 S 775.12) zu folgen, wonach eine verfassungsrechtliche Teilvereinbarkeit der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der Gesamtschau der KAG Regelungen und der von ihr in Bezug genommenen Bestimmungen der Agabenordnung deshalb anzunehmen sei, weil der Landesgesetzgeber durch Gesetz vom 2. Oktober 2008 (GVBl. I …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.04.2013 – OVG 9 S 82.12 · 9. Senat

    Erschließungsbeitragsrecht: nichtiger Erschließungsvertrag; Vorausleistungsbescheid gegenüber einem Grundstückserwerber; Absehbarkeit von der endgültigen Herstellung; Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft

  • VG Cottbus, Urt. v. 19.01.2012 – VG 6 K 855/10 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Gemäß § 87 Insolvenzordnung (InsO) können die Insolvenzgläubiger iere Forderungen nur nach den vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Auch die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem öffenltich-rechtlichen Abgabenschuldverhältnis vollzieht sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nach den jeweils anzuwendenden Vorschriften der Insolvenzordnung. 2. Wie Ansprüche …
  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.01.2018 – 12 K 2323/17 · 12. Senat

    Umsatzsteuerschuldnerschaft bei an eine Bauträgerin erbrachten Bauleistungen - Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer - Keine Anwendung von § 17 UStG - Treu und Glauben - Neutralität der Mehrwertsteuer

  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.01.2018 – 12 K 2324/17 · 12. Senat

    Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in sog. Bauträgerfällen - Von der Verwaltungsauffassung abweichende Auslegung des § 13b UStG durch den BFH begründet kein "rückwirkendes Ereignis" - Erstattungszinsen - Treu und Glauben - Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom …

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