Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.
AO · Abgabenordnung
§ 38 AO – Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
Verweise
Vorschriften, die auf § 38 AO verweisen
- Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
Rechtsprechung zu § 38 AO
443 Entscheidungen zitieren § 38 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Cottbus, Urt. v. 24.10.2019 – 6 K 1847/16 · 6. Kammer
Leitsatz: Läst sich einer Gebührensatzung die Gebührenerhebung vor Ablauf des Erhebungszeitraums, regelmäßig des Kalenderjahres, nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen und entsteht die Gebühr gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2b KAG i.V.m. § 38 AO damit erst mit Ablauf des Erhebungszeitraums, darf die Gebühr grundsätzlich nicht vor Ablauf desselben erhoben werden und ist ein gleichwohl vor diesem Zeitpunkt …
VG Cottbus, Beschl. v. 20.06.2013 – VG 6 L 338/12 · 6. Kammer
Leitsatz: Es ist nicht der Rechtssprechung des OVG BerlinBrandenburg (Beschluss vom 27. Mai 2013 9 S 775.12) zu folgen, wonach eine verfassungsrechtliche Teilvereinbarkeit der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der Gesamtschau der KAG Regelungen und der von ihr in Bezug genommenen Bestimmungen der Agabenordnung deshalb anzunehmen sei, weil der Landesgesetzgeber durch Gesetz vom 2. Oktober 2008 (GVBl. I …
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.04.2013 – OVG 9 S 82.12 · 9. Senat
Erschließungsbeitragsrecht: nichtiger Erschließungsvertrag; Vorausleistungsbescheid gegenüber einem Grundstückserwerber; Absehbarkeit von der endgültigen Herstellung; Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft
VG Cottbus, Urt. v. 19.01.2012 – VG 6 K 855/10 · 6. Kammer
Leitsatz: 1. Gemäß § 87 Insolvenzordnung (InsO) können die Insolvenzgläubiger iere Forderungen nur nach den vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Auch die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem öffenltich-rechtlichen Abgabenschuldverhältnis vollzieht sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nach den jeweils anzuwendenden Vorschriften der Insolvenzordnung. 2. Wie Ansprüche …
FG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.01.2018 – 12 K 2323/17 · 12. Senat
Umsatzsteuerschuldnerschaft bei an eine Bauträgerin erbrachten Bauleistungen - Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer - Keine Anwendung von § 17 UStG - Treu und Glauben - Neutralität der Mehrwertsteuer
FG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.01.2018 – 12 K 2324/17 · 12. Senat
Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in sog. Bauträgerfällen - Von der Verwaltungsauffassung abweichende Auslegung des § 13b UStG durch den BFH begründet kein "rückwirkendes Ereignis" - Erstattungszinsen - Treu und Glauben - Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom …