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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 364 AO – Offenlegung der Besteuerungsunterlagen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Den Beteiligten sind, soweit es noch nicht geschehen ist, die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn die Begründung des Einspruchs dazu Anlass gibt, von Amts wegen offenzulegen.

Rechtsprechung zu § 364 AO

67 Entscheidungen zitieren § 364 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 15.06.2021 – VII B 18/21 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Wird die nach § 91 AO erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt, wird der Verfahrensfehler gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO rückwirkend geheilt. 2. NV: Wenn ein Haftungsbescheid (§ 71 AO) die Wertungen eines rechtskräftigen Strafurteils übernimmt, kann der Verweis auf das dem Haftungsschuldner vorliegende Urteil eine ausreichende Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen nach § 364 AO …
  • FG Hamburg, Beschl. v. 30.01.2012 – 4 V 4/12 · 4. Senat

    Leitsatz: Unterlässt es das Hauptzollamt trotz eines mit der Einspruchsbegründung gestellten Antrags nach § 364 AO, einem Steuerschuldner die Besteuerungsunterlagen mitzuteilen, kann dies bereits die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides rechtfertigen(Rn.15) (Rn.19) .
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.01.2021 – 3 V 40/20 · 3. Senat

    Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides - Zur Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 364 AO - Zur Nichtgeltung von strafrechtlichen Verfahrensvorschriften im Besteuerungsverfahren

  • FG Hamburg, Beschl. v. 08.10.2020 – 4 V 101/20 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Kann einem Abgabenbescheid nicht entnommen werden, auf welche konkreten Ermittlungsergebnisse des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) sich der Antragsgegner insoweit stützt, ist der Bescheid formell rechtswidrig.(Rn.11) (Rn.12) 2. Ist der Antragsgegner seiner Pflicht aus § 364 AO zur Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen nicht nachgekommen, ist bereits aus diesem Grunde Aussetzung …
  • FG Saarland, Beschl. v. 20.12.2013 – 2 V 1323/13 · 2. Senat

    Leitsatz: Nach § 364 AO bzw. § 75 FGO sind den Beteiligten die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn die Begründung des Einspruchs bzw. der Klageschrift dazu Anlass gibt, von Amts wegen mitzuteilen. Den Anforderungen dieser Regelungen ist Rechnung getragen, wenn dem Steuerpflichtigen im Verlaufe des Verfahrens ungeachtet der bestehenden Möglichkeit zur Akteneinsicht (vgl. § 78 FGO) sämtliche …
  • BFH, Beschl. v. 05.12.2016 – VI B 37/16 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Abgabenordnung (AO) keine Regelung enthält, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht . 2. NV: Dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter steht jedoch ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zu (vgl. BFH-Rechtsprechung) . 3. NV: Eine …

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