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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 32e AO – Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Soweit die betroffene Person oder ein Dritter nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) in der jeweils geltenden Fassung oder nach entsprechenden Gesetzen der Länder gegenüber der Finanzbehörde ein Anspruch auf Informationszugang hat, gelten die Artikel 12 bis 15 der Verordnung (EU) 2016/679 in Verbindung mit den §§ 32a bis 32d entsprechend. Weitergehende Informationsansprüche über steuerliche Daten sind insoweit ausgeschlossen. § 30 Absatz 4 Nummer 2 ist insoweit nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 32e AO verweisen

Rechtsprechung zu § 32e AO

38 Entscheidungen zitieren § 32e AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 25.02.2022 – 10 C 4/20 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers zum Erlass der § 32e, § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO folgt aus Art. 108 Abs. 5 Satz 2 GG. 2. Durch § 32e AO werden die in den §§ 32a bis 32d AO vorgesehenen Beschränkungen des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO mittels Rechtsfolgenverweisung auf Informationszugangsansprüche erstreckt, die sich aus den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes oder der …
  • VG Stuttgart, Urt. v. 11.03.2026 – 14 K 3443/25 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. § 32i Abs. 2 Satz 2 AO (juris: AO 1977) in Verbindung mit § 32e Satz 1 AO (juris: AO 1977) stellt keine abdrängende Sonderzuweisung nach § 40 Abs. 1 Satz VwGO für alle Auskunfts- und Informationszugangsansprüche dar, sondern setzt einen nicht von vorneherein ausgeschlossenen Anspruch auf Informationszugang voraus.(Rn.31) 2. Unter die Bereichsausnahme für Tätigkeiten der Landesfinanzbehörden in …
  • VG Stuttgart, Urt. v. 11.12.2025 – 14 K 3443/23 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. § 32i Abs 2 S 2 AO (juris: AO 1977) in Verbindung mit § 32e S 1 AO (juris: AO 1977) stellt keine abdrängende Sonderzuweisung nach § 40 Abs 1 S 1 VwGO für alle Auskunfts- und Informationszugangsansprüche dar, sondern setzt einen nicht von vorneherein ausgeschlossenen Anspruch auf Informationszugang voraus. (Rn.31) 2. Unter die Bereichsausnahme für Tätigkeiten der Landesfinanzbehörden in …
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 23.11.2023 – 2 K 349/21 · 2. Senat

    Auskunftsanspruch betreffend die Grundlagen zur steuerlichen Richtsatzsammlung

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.02.2021 – OVG 12 L 53/20 · 12. Senat

    Rechtsweg bei Gewährung von Einsicht in Steuerakten und Auskunft über steuerliche Daten

  • VG Berlin, Beschl. v. 14.10.2020 – 2 K 14/20 · 2. Kammer

    Leitsatz: Macht ein Steuerschuldner Ansprüche auf Zugang zu steuerlichen Daten auf der Grundlage der Informationsfreiheitsgesetze geltend, gilt für die Bestimmung des Rechtswegs Folgendes: 1. Die Gewährung von Einsicht in Steuerakten und die Auskunft über steuerliche Daten ist eine Abgabenangelegenheit im Sinne von § 33 Abs. 2 FGO, wenn über sie auf der Grundlage steuerverfahrensrechtlicher Regelungen zu …

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