Zum Inhalt springen
Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 310 AO – Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Zur Pfändung einer Forderung, für die eine Hypothek besteht, ist außer der Pfändungsverfügung die Aushändigung des Hypothekenbriefs an die Vollstreckungsbehörde erforderlich. Die Übergabe gilt als erfolgt, wenn der Vollziehungsbeamte den Brief wegnimmt. Ist die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so muss die Pfändung in das Grundbuch eingetragen werden; die Eintragung erfolgt auf Grund der Pfändungsverfügung auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde.

(2) Wird die Pfändungsverfügung vor der Übergabe des Hypothekenbriefs oder der Eintragung der Pfändung dem Drittschuldner zugestellt, so gilt die Pfändung diesem gegenüber mit der Zustellung als bewirkt.

(3) Diese Vorschriften gelten nicht, soweit Ansprüche auf die in § 1159 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Leistungen gepfändet werden. Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek im Fall des § 1187 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von der Pfändung der Hauptforderung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 310 AO verweisen

  • § 311 AO – Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
  • § 318 AO – Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
  • § 340 AO – Wegnahmegebühr

Rechtsprechung zu § 310 AO

5 Entscheidungen zitieren § 310 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 16.02.2012 – V ZB 308/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Recht des Gläubigers einer Briefgrundschuld, nach Kraftloserklärung des bisherigen Briefs die Erteilung eines neuen zu beantragen, geht mit Erlass der Pfändungsverfügung nach § 310 AO auf den Pfändungsgläubiger über. Einer zusätzlichen Pfändung dieses Rechts bedarf es nicht.
  • OVG Saarland, Urt. v. 28.08.2019 – 1 A 816/17 · 1. Senat

    Leitsatz: Einzelfall einer auf Erlöschen der titulierten Forderung, Verwirkung des Rechts, die Forderung zu vollstrecken, und Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gestützten Vollstreckungsgegenklage(Rn.42) (Rn.70)
  • OVG Saarland, Beschl. v. 06.12.2016 – 1 B 221/16 · 1. Senat

    Leitsatz: § 835 Abs. 2 ZPO findet im Rahmen einer nach Maßgabe der Abgabenordnung (juris: AO 1977) erfolgenden Pfändung einer Eigentümergrundschuld keine Anwendung.(Rn.10)
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 29.08.2012 – 3 W 86/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einem Antrag auf Pfändung einer Buchhypothek durch das Finanzamt ist die Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Originals (hier: einer Pfändungsverfügung des Finanzamtes) gegenüber dem Grundbuchamt ausreichend; der Vorlage einer Ausfertigung bedarf es nicht.(Rn.14)
  • FG Hamburg, Urt. v. 09.07.2015 – 4 K 200/14 · 4. Senat

    Leitsatz: Fortsetzungsfeststellungsklage eines Drittschuldners bei erledigter Zwangsvollstreckung (hier: Pfändungs- und Überweisungsverfügung); Einwände gegen die gepfändete Forderung; Einwände gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung (hier: angeblicher Widerspruch zu vorher erfolgter Sachpfändung) (Rn.21) (Rn.23) (Rn.26) (Rn.28) (Rn.29) .

Weitere Entscheidungen zu § 310 AO suchen