Zum Inhalt springen
Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 285 AO – Vollziehungsbeamte

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Vollstreckungsbehörde führt die Vollstreckung in bewegliche Sachen durch Vollziehungsbeamte aus.

(2) Dem Vollstreckungsschuldner und Dritten gegenüber wird der Vollziehungsbeamte zur Vollstreckung durch schriftlichen oder elektronischen Auftrag der Vollstreckungsbehörde ermächtigt; der Auftrag ist auf Verlangen vorzuzeigen.

Rechtsprechung zu § 285 AO

10 Entscheidungen zitieren § 285 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 23.11.2020 – 3 U 1442/20 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 130a Abs. 2 ZPO und die sie konkretisierende Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) sollen insbesondere gewährleisten, dass eingereichte elektronische Dokumente für das Gericht lesbar und bearbeitungsfähig sind. Vor dem Hintergrund dieses Zwecks ist auch die …
  • BSG, Urt. v. 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R · 7. Senat

    Leitsatz: Eine fruchtlos gebliebene Sachpfändung stellt mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen sogenannten Durchsetzungs-Verwaltungsakt dar, der den Lauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist auslösen könnte.
  • BFH, Beschl. v. 08.05.2024 – VIII R 9/23 · 8. Senat

    Leitsatz: Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem 01.01.2019 bis zum 15.04.2021 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der Zinsberechnung für die Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung (AdV) ein Zinssatz von einhalb Prozent pro Monat zugrunde gelegt wird.
  • VG Neustadt, Beschl. v. 21.12.2022 – 4 K 213/19.NW · 4. Kammer

    Leitsatz: Zur Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 169 Abs. 1 VwGO in das bewegliche Vermögen der Vollstreckungsschuldners.(Rn.8)
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.09.2021 – 6 S 124/19 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Vollstreckungsauftrag nach § 5 LVwVG (juris: VwVG BW) ist auch dann erforderlich, wenn der zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung befugte Leiter eines dem Landratsamt zugeordneten Amtsbereichs oder ein sonstiger weisungs- und entscheidungsbefugter Mitarbeiter der Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung federführend durchführt.(Rn.62) 2. Das Fehlen eines erforderlichen …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.11.2016 – OVG 3 K 65.15 · 3. Senat

    Leitsatz: Bei einer Vollstreckung zu Gunsten der öffentlichen Hand darf der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs nicht die Vollstreckungsgläubigerin nach § 169 Abs. 1 Satz 2, Halbsatz 2 VwGO als Vollstreckungsbehörde für die Ausführung der Vollstreckung in Anspruch nehmen.(Rn.5)

Weitere Entscheidungen zu § 285 AO suchen