Wird ein Gegenstand auf Grund der Pfändung veräußert, so steht dem Erwerber wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der veräußerten Sache ein Anspruch auf Gewährleistung nicht zu.
AO · Abgabenordnung
§ 283 AO – Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu § 283 AO
4 Entscheidungen zitieren § 283 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG Münster, Beschl. v. 17.02.2026 – 14 V 232/26 AO · 14.Senat
KG, Urt. v. 08.11.2019 – 7 U 168/18 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Die Hinzuziehung eines mit der Bewertung eines gepfändeten Kraftfahrzeuges beauftragten Sachverständigen durch ein Finanzamt, das wegen Steuerschulden die Versteigerung des Kraftfahrzeuges im Internet über die Plattform www.zoll-auktion.de betreibt, vermag bei einer fehlerhaften Zustandsbeschreibung der Pfandsache unter Umständen einen Amtshaftungsanspruch des Ersteigerers zu begründen, schließt …
VG Weimar, Beschl. v. 11.11.2010 – 1 E 947/10 We · 1. Kammer
Leitsatz: 1. Ist mit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Vollstreckungsschuldners verbunden, kann dies die Untersagung oder Einstellung der Zwangsvollstreckung rechtfertigen. Dabei ist zu prüfen, ob dieser Gefahr nicht auf andere Weise als durch die Einstellung der Zwangsvollstreckung entgegengewirkt werden kann.(Rn.26) 2. Selbst wenn die Gefahr eines …
OLG Brandenburg, Urt. v. 15.04.2010 – 2 U 26/08 · 2. Zivilsenat