Zahlungsmittel, die nach § 241 Absatz 1 Nummer 1 hinterlegt werden, gehen in das Eigentum der Körperschaft über, der die Finanzbehörde angehört, bei der sie hinterlegt worden sind. Die Forderung auf Rückzahlung ist nicht zu verzinsen. Mit der Hinterlegung erwirbt die Körperschaft, deren Forderung durch die Hinterlegung gesichert werden soll, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung der hinterlegten Zahlungsmittel.
AO · Abgabenordnung
§ 242 AO – Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 242 AO verweisen
- § 247 AO – Austausch von Sicherheiten
- Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
- Art. 95 BayWG – Erhebungsverfahren
Rechtsprechung zu § 242 AO
3 Entscheidungen zitieren § 242 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.04.2022 – 3 Kart 87/21 · 3. Kartellsenat
Leitsatz: Die Entwertung eines Zuschlags gemäß § 35a Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 wegen eines Fristablaufs nach § 36e Abs. 1 EEG 2017 und die daran anknüpfende Pönale nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2017 setzen ein Verschulden des Bieters nicht voraus. Die Bundesnetzagentur darf zum Zwecke der verbindlichen Regelung der Pönale nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2017 von der Handlungsform des Bescheids Gebrauch …
BGH, Urt. v. 16.11.2000 – III ZR 1/00 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: H Zur Frage, inwieweit ein Steuerpflichtiger ein Rechtsmittel gegen die Vollziehung eines noch nicht bestandskräftigen und später aufgehobenen Haftungsbescheids einlegen muß, um einen Schadensersatzanspruch wegen amtspflichtwidriger Vollziehung erheben zu können. ZPO § 717 Abs. 2 Auch nach Einführung der sog. Vollverzinsung für die in § 233 a AO genannten Steuerarten kann der Steuerpflichtige im …
FG Münster, Urt. v. 06.06.2024 – 5 K 1179/23 AO · 5. Senat