Zur Feststellung von Tatsachen, die zoll- oder verbrauchsteuerrechtlich erheblich sind, kann die Finanzbehörde Personen, die vom Ergebnis der Feststellung nicht selbst betroffen werden, als Steuerhilfspersonen bestellen.
AO · Abgabenordnung
§ 217 AO – Steuerhilfspersonen
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 217 AO verweisen
- § 379 AO – Steuergefährdung
Rechtsprechung zu § 217 AO
5 Entscheidungen zitieren § 217 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG Nürnberg, Beschl. v. 08.08.2023 – 8 V 300/23 · 8. Senat
AdV: Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Grundsteuer auf der Grundlage eines reinen Flächenmodells nach dem Bayerischen Grundsteuergesetz
FG Hamburg, Urt. v. 19.12.2014 – 4 K 49/13 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Die ungenehmigte Entnahme und Weitergabe von Proben sowie das Vermischen von in der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren mit zolltariflich gleichen, bereits im Zollverfahren der aktiven Veredelung befindlichen Waren führt jeweils zu einem Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, auch wenn die Waren später zum Zollverfahren der aktiven Veredelung überlassen werden(Rn.17) (Rn.20) …
BFH, Urt. v. 05.02.2014 – X R 1/12 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO ist auf den Gewerbesteuermessbescheid als Grundlagenbescheid weder unmittelbar noch sinngemäß anwendbar . 2. Der gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO erforderliche Hinweis dient nicht nur der Begründung, sondern hat Regelungscharakter (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung) .
BFH, Urt. v. 15.05.2024 – IV R 23/21 · 4. Senat
Leitsatz: 1. NV: Die Aufhebung des im Zerlegungsbescheid enthaltenen Nachprüfungsvorbehalts ist allen Beteiligten bekanntzugeben. 2. NV: Die im Zerlegungsbescheid getroffene Entscheidung muss allen Beteiligten inhaltsgleich, aber nicht zeitgleich bekanntgegeben werden.
VG Berlin, Urt. v. 04.11.2010 – 29 K 172.09 · 29. Kammer
Steuerbescheid; nicht hinnehmbare Fehler; willkürliche Zuschätzungen