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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 215 AO – Sicherstellung im Aufsichtsweg

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Finanzbehörde kann durch Wegnahme, Anbringen von Siegeln oder durch Verfügungsverbot sicherstellen:

  • 1. verbrauchsteuerpflichtige Waren, die ein Amtsträger vorfindet
  • a) in Herstellungsbetrieben oder anderen anmeldepflichtigen Räumen, die der Finanzbehörde nicht angemeldet sind,
  • b) im Handel ohne eine den Steuergesetzen entsprechende Verpackung, Bezeichnung, Kennzeichnung oder ohne vorschriftsmäßige Steuerzeichen,
  • 2. Waren, die im grenznahen Raum oder in Gebieten, die der Grenzaufsicht unterliegen, aufgefunden werden, wenn sie weder offenbar Unionswaren noch den Umständen nach in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind,
  • 3. die Umschließungen der in den Nummern 1 und 2 genannten Waren,
  • 4. Geräte, die zur Herstellung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren bestimmt sind und die sich in einem der Finanzbehörde nicht angemeldeten Herstellungsbetrieb befinden.

Die Sicherstellung ist auch zulässig, wenn die Sachen zunächst in einem Strafverfahren beschlagnahmt und dann der Finanzbehörde zur Verfügung gestellt worden sind.

(2) Über die Sicherstellung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Sicherstellung ist den betroffenen Personen (Eigentümer, Besitzer) mitzuteilen, soweit sie bekannt sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 215 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 215 AO

13 Entscheidungen zitieren § 215 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 22.02.2023 – VII B 204/21 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Bei der Sicherstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (im Streitfall Alkoholerzeugnisse) nach § 34 Abs. 1 Nr. 4 AlkStG i.V.m. § 215 Abs. 1 Satz 2 AO analog und deren Überführung in das Eigentum des Bundes nach § 34 Abs. 2 AlkStG i.V.m. § 216 Abs. 1 Satz 1 AO analog handelt es sich um zwei selbständige Verwaltungsakte, die jeweils mit dem Einspruch angefochten werden können. 2. NV: Im …
  • FG München, Urt. v. 28.10.2021 – 14 K 2488/18 · 14. Senat

    Sicherstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, Überführung in das Eigentum des Bundes, Auslegung von Rechtsbehelfen

  • BFH, Beschl. v. 08.09.2011 – VII R 59/10 · 7. Senat

    Leitsatz: Eine Privatperson erwirbt in einem anderen Mitgliedstaat auch solche Zigaretten für den eigenen Bedarf, die sie selbst in das Steuergebiet verbringt, um sie an Familienangehörige zu verschenken .
  • FG Hamburg, Urt. v. 01.10.2014 – 4 K 57/14 · 4. Senat

    Leitsatz: Ist der Besitz eines Destilliergeräts außerhalb einer Brennerei nicht per se verboten, sondern unterliegt nur der zollamtlichen Überwachung, so darf die Behörde das Gerät nicht ohne weiteres mit der Begründung sicherstellen, dass mit dem Verkauf des Gerätes an den Besitzer gegen Vorschriften verstoßen worden sei und ihr, der Behörde, hinreichende Aufsichtsmaßnahmen aus personellen Gründen nicht …
  • BGH, Urt. v. 28.07.2022 – 1 StR 470/21 · 1. Strafsenat

    Steuerhinterziehung durch Beteiligung an der Herstellung illegaler Zigaretten

  • BFH, Beschl. v. 12.12.2012 – VII R 44/11 · 7. Senat

    Leitsatz: Steht Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren unbeschadet seines systematischen Zusammenhangs mit Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat in den …

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