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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 212 AO – Durchführungsvorschriften

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung zur näheren Bestimmung der im Rahmen der Steueraufsicht zu erfüllenden Pflichten anordnen, dass

  • 1. bestimmte Handlungen nur in Räumen vorgenommen werden dürfen, die der Finanzbehörde angemeldet sind oder deren Benutzung für diesen Zweck von der Finanzbehörde besonders genehmigt ist,
  • 2. Räume, Fahrzeuge, Geräte, Gefäße und Leitungen, die der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung, Lagerung, Beförderung oder Messung steuerpflichtiger Waren dienen oder dienen können, auf Kosten des Betriebsinhabers in bestimmter Weise einzurichten, herzurichten, zu kennzeichnen oder amtlich zu verschließen sind,
  • 3. der Überwachung unterliegende Waren in bestimmter Weise behandelt, bezeichnet, gelagert, verpackt, versandt oder verwendet werden müssen,
  • 4. der Handel mit steuerpflichtigen Waren besonders überwacht wird, wenn der Händler zugleich Hersteller der Waren ist,
  • 5. über die Betriebsvorgänge und über die steuerpflichtigen Waren sowie über die zu ihrer Herstellung verwendeten Einsatzstoffe, Fertigungsstoffe, Hilfsstoffe und Zwischenerzeugnisse in bestimmter Weise Anschreibungen zu führen und die Bestände festzustellen sind,
  • 6. Bücher, Aufzeichnungen und sonstige Unterlagen in bestimmter Weise aufzubewahren sind,
  • 7. Vorgänge und Maßnahmen in Betrieben oder Unternehmen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, der Finanzbehörde anzumelden sind,
  • 8. von steuerpflichtigen Waren, von Waren, für die ein Erlass, eine Erstattung oder Vergütung von Verbrauchsteuern beansprucht wird, von Stoffen, die zur Herstellung dieser Waren bestimmt sind, sowie von Umschließungen dieser Waren unentgeltlich Proben entnommen werden dürfen oder unentgeltlich Muster zu hinterlegen sind.

(2) Die Rechtsverordnung bedarf, außer wenn sie die Biersteuer betrifft, nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Verweise

Vorschriften, die auf § 212 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 212 AO

2 Entscheidungen zitieren § 212 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 18.08.2015 – VII R 60/13 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Das in § 46 Abs. 1 BranntwMonG festgelegte Verkaufsverbot erfasst sämtliche Vorrichtungen, die unter objektiver Betrachtung zur Branntweingewinnung geeignet sind. Unbeachtlich sind daher andere Kriterien, wie z. B. die konkrete Zweckbestimmung des Herstellers, die tatsächliche Nutzung oder die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes des Brenngeräts . 2. NV: Ausnahmen vom Verkaufsverbot nach § 46 …
  • BFH, Beschl. v. 18.08.2015 – VII R 61/13 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Das in § 46 Abs. 1 BranntwMonG festgelegte Verkaufsverbot erfasst sämtliche Vorrichtungen, die unter objektiver Betrachtung zur Branntweingewinnung geeignet sind. Unbeachtlich sind daher andere Kriterien, wie z.B. die konkrete Zweckbestimmung des Herstellers, die tatsächliche Nutzung oder die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes des Brenngeräts. 2. NV: Ausnahmen vom Verkaufsverbot nach § 46 …

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