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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 21 AO – Umsatzsteuer

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Für die Umsatzsteuer mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer ist das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend betreibt. Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherstellung der Besteuerung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes haben, die örtliche Zuständigkeit einer Finanzbehörde für den Geltungsbereich des Gesetzes übertragen.

(2) Für die Umsatzsteuer von Personen, die keine Unternehmer sind, ist das Finanzamt zuständig, das nach § 19 oder § 20 auch für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständig ist; in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a ist das Finanzamt für die Umsatzsteuer zuständig, das nach § 18 auch für die gesonderte Feststellung zuständig ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 21 AO verweisen

  • § 20a AO – Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen
  • § 22 AO – Realsteuern
  • § 22a AO – Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
  • § 89 AO – Beratung, Auskunft
  • § 138 AO – Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
  • § 6 FZV – Antrag auf Zulassung
  • § 63 FZV – Mitteilungen an die Finanzbehörden
  • § 18 UStG – Besteuerungsverfahren
  • § 22f UStG – Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle
  • § 27a UStG – Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Rechtsprechung zu § 21 AO

39 Entscheidungen zitieren § 21 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.09.2022 – 7 V 7115/22 · 7. Senat

    Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung - Ansässigkeit im Inland als Anknüpfungspunkt für die in Deutschland bestehende Steuerpflicht von Eingangsumsätzen - Kein Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in Räumen eines Büroserviceunternehmens - Versagung des Vorsteuerabzugs - Feststellungslast

  • FG Saarland, Urt. v. 15.02.2017 – 2 K 1149/14 · 2. Senat

    Leitsatz: Ein aus § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG abgeleiteter öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer besteht nur, wenn der Unternehmer glaubhaft machen kann, dass er ernsthaft beabsichtigt, zukünftig Umsätze i. S. des UStG auszuführen. Die drohende Verurteilung in einem schwebenden Prozess, eine berichtigte Rechnung akzeptieren zu müssen und ein sich daraus ergebender …
  • FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.01.2012 – 3 K 617/10 · 3. Senat

    Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung wegen Umsatzsteuer: Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzamts, Wechsel der Zuständigkeit, Prüfungszeitraum, Anschlussprüfung

  • BFH, Urt. v. 07.11.2019 – I R 46/17 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern kommen auch bei Scheinbestandteilen, Betriebsvorrichtungen und …
  • BFH, Beschl. v. 14.07.2015 – XI B 41/15 · 11. Senat

    Leitsatz: NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt und deshalb nicht klärungsbedürftig, dass die Umsatzsteuer keine Verbrauchsteuer i.S. des 3 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist. Die unionsrechtliche Einordnung der Umsatzsteuer als proportionale Verbrauchsteuer ändert hieran nichts.
  • BFH, Beschl. v. 02.08.2012 – V B 68/11 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. NV: § 127 AO gilt grundsätzlich nicht für Ermessensentscheidungen; diese sind, wenn sie mit einem Verfahrens- oder Formfehler behaftet sind, in der Regel aufzuheben. 2. NV: Auch eine Ermessensentscheidung wie ein Haftungsbescheid ist nicht allein wegen eines Verstoßes gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit aufzuheben, wenn es ausgeschlossen ist, dass der Inhalt des Bescheides …

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