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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 209 AO – Gegenstand der Steueraufsicht

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Der Warenverkehr über die Grenze und in den Freizonen und Freilagern sowie die Gewinnung und Herstellung, Lagerung, Beförderung und gewerbliche Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und der Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren unterliegen der zollamtlichen Überwachung (Steueraufsicht).

(2) Der Steueraufsicht unterliegen ferner:

  • 1. der Versand, die Ausfuhr, Lagerung, Verwendung, Vernichtung, Veredelung, Umwandlung und sonstige Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren in einem Verbrauchsteuerverfahren,
  • 2. die Herstellung und Ausfuhr von Waren, für die ein Erlass, eine Erstattung oder Vergütung von Verbrauchsteuer beansprucht wird.

(3) Andere Sachverhalte unterliegen der Steueraufsicht, wenn es gesetzlich bestimmt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 209 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 209 AO

10 Entscheidungen zitieren § 209 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 05.05.2015 – VII R 58/13 · 7. Senat

    Leitsatz: NV: Die Branntweinsteuer entsteht nach § 139 Abs. 2 Satz 1 BranntwMonG a.F. infolge zweckwidriger Verwendung der Erzeugnisse auch in den Fällen, in denen das Erzeugnis zwar zur Herstellung der in § 132 Abs. 1 Nr. 4 BranntwMonG a.F. genannten Waren dient, jedoch von einem Dritten, der über keine Verwendererlaubnis verfügt, an einem vom Unternehmen des Erlaubnisinhabers entfernten Ort gelagert und …
  • FG Hamburg, Urt. v. 19.03.2025 – 4 K 24/23 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Das Argument der Unionsrechtswidrigkeit der mitgliedstaatlichen Vorschrift betrifft die Frage, ob die festgesetzte Steuer überhaupt entstanden ist, was grundsätzlich nicht Gegenstand des Billigkeitsverfahrens ist.(Rn.32) Diese Rüge bezieht sich nicht auf einen gesetzlichen Regelungsüberhang im Einzelfall, sondern auf die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung.(Rn.34) 2. Die Rechtswidrigkeit …
  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.09.2024 – 11 K 2180/21 · 11. Senat

    Steuerentlastung nach § 21 Abs. 2 und 3 KaffeeStG i.V.m. § 32 Abs. 1 KaffeeStV für ausländische Unternehmen, die im Inland keine Bücher führen und keine Jahresabschlüsse aufstellen - Auslegung des § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV - Anwendung der BFH-Rechtsprechung zu § 140 AO im Verbrauchsteuerrecht - …

  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.09.2024 – 11 K 607/22 · 11. Senat

    Ermessensfehlerhafter Widerruf eines Zusagescheins für die Entlastung von der Kaffeesteuer - Kein Erfordernis des Führens von Büchern im Inland bei einem im Inland nicht buchführungspflichtigen schweizerischen Antragsteller - Ausländische Rechtsnormen als "andere Gesetze" i.S. des § 140 AO

  • VG Aachen, Urt. v. 24.03.2022 – 8 K 1116/18 · 8. Kammer

  • FG Hessen, Urt. v. 26.09.2019 – 7 K 2303/17 · 7. Senat

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