Zum Inhalt springen
Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 199 AO – Prüfungsgrundsätze

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Der Außenprüfer hat die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer maßgebend sind (Besteuerungsgrundlagen), zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen zu prüfen.

(2) Der Steuerpflichtige ist während der Außenprüfung über die festgestellten Sachverhalte und die möglichen steuerlichen Auswirkungen zu unterrichten, wenn dadurch Zweck und Ablauf der Prüfung nicht beeinträchtigt werden. Die Finanzbehörde kann mit dem Steuerpflichtigen vereinbaren, in regelmäßigen Abständen Gespräche über die festgestellten Sachverhalte und die möglichen steuerlichen Auswirkungen zu führen. Sie kann im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen Rahmenbedingungen für die Mitwirkung nach § 200 festlegen; werden die Rahmenbedingungen vom Steuerpflichtigen erfüllt, unterbleibt ein qualifiziertes Mitwirkungsverlangen nach § 200a.

Verweise

Vorschriften, die auf § 199 AO verweisen

  • § 117a AO – Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten; Verordnungsermächtigung
  • § 117b AO – Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten
  • § 203a AO – Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
  • § 50b EStG – Prüfungsrecht
  • § 96 EStG – Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften
  • § 100 EStG – Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung

Rechtsprechung zu § 199 AO

46 Entscheidungen zitieren § 199 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.05.2014 – 1 K 515/11 · 1. Senat

    Zur Frage, wann Leistungen eines Partyservices dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG i. H. v. 16 v. H. unterliegen und zur Rechtmäßigkeit einer Hinzuschätzung wegen Kassenfehlbeträgen

  • BFH, Urt. v. 29.08.2017 – VIII R 17/13 · 8. Senat

    Leitsatz: Ob trotz fehlender ausdrücklicher Differenzierung des Gesetzgebers zwischen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch an Arbeitnehmer und solchen an Arbeitgeber allein schon wegen des Verweises (in § 3 Nr. 2b EStG) auf "Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" der Wille des Gesetzgebers hinreichend deutlich zu entnehmen ist, die Steuerfreistellung nur für Leistungen an …
  • BFH, Beschl. v. 10.09.2015 – X B 5/15 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die steuerrechtliche Beurteilung des Außenprüfers entfaltet für das anschließende Veranlagungsverfahren keine Bindungswirkung. Sie kann während laufender Außenprüfung auch Änderungen unterworfen sein, etwa wenn anfängliche Prüfungsfeststellungen aufgrund neu hinzugekommener Erkenntnisse hinfällig werden oder für den Prüfungsfall bedeutsame Rechtsprechungsentwicklungen hinreichend sicher …
  • VG Greifswald, Urt. v. 01.06.2023 – 11 A 1689/21 HGW · 11. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Beamter verletzt die Dienstpflicht, sich mit vollem persönlichen Einsatz dem Beruf zu widmen, wenn er seine Arbeit in quantitativer oder qualitativer Hinsicht schuldhaft, gar nicht oder grob mangelhaft erfüllt. Um ein nachlässiges Gesamtverhalten als pflichtwidrig im Sinne von § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG zu kennzeichnen, bedarf es dabei des Nachweises mehrerer einigermaßen gewichtiger …
  • BVerfG, Urt. v. 09.03.2004 – 2 BvL 17/02 · 2. Senat

    Besteuerung privater Spekulationsgeschäfte bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig

  • BFH, Urt. v. 26.04.2017 – I R 76/15 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt --also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre-- als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn unterbrochen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt. 2. Die Entgegennahme von Buchführungsdaten am Prüfungsort ist eine vom Prüfer veranlasste und damit für den Steuerpflichtigen …

Weitere Entscheidungen zu § 199 AO suchen

§ 199 AO – Prüfungsgrundsätze – Zitierfest