Zum Inhalt springen
Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 190 AO – Zuteilungsverfahren

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Ist ein Steuermessbetrag in voller Höhe einem Steuerberechtigten zuzuteilen, besteht aber Streit darüber, welchem Steuerberechtigten der Steuermessbetrag zusteht, so entscheidet die Finanzbehörde auf Antrag eines Beteiligten durch Zuteilungsbescheid. Die für das Zerlegungsverfahren geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 190 AO verweisen

  • § 353 AO – Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers

Rechtsprechung zu § 190 AO

10 Entscheidungen zitieren § 190 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG München, Urt. v. 30.01.2023 – 7 K 2200/18 · 7. Senat

    Örtliche Zuständigkeit für die Durchführung des Zuteilungsverfahrens nach § 190 AOFrist für Erlass eines Zuteilungsbescheids – Begriff der Unanfechtbarkeit des Steuermessbetrags – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Frist für die Stellung des Zuteilungsantrags bei verspäteter …

  • BFH, Urt. v. 11.05.2023 – IV R 3/19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wird zwar unter anderem über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden (§ 184 Abs. 1 Satz 2 AO), nicht aber über die Frage der Steuerberechtigung (Hebeberechtigung). Das gilt im Grundsatz selbst dann, wenn in einem Gewerbesteuermessbescheid eine Gemeinde namentlich als hebeberechtigt bezeichnet wird. 2. NV: Der Steuerpflichtige …
  • BFH, Urt. v. 03.12.2024 – IV R 5/22 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Das deutsche Küstenmeer ist dem Inland zuzuordnen, sodass eine darin belegene Betriebsstätte (Windpark) der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. 2. Die Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Verordnung mit Bundesrecht und dem Grundgesetz ist revisibles Recht, das der Überprüfung durch den Bundesfinanzhof unterliegt. 3. Bei verfassungskonformer Auslegung des § 4 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes darf …
  • FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.04.2023 – 4 V 4019/23 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Dem Ausschluss der Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheides durch das Finanzgericht steht es nicht entgegen, wenn der Ausschluss beim Finanzamt erst beantragt worden ist, nachdem dieses die Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides gewährt hat und die Einspruchsfrist für den Aussetzungsbescheid abgelaufen ist.(Rn.24) 2. Sind …
  • BFH, Beschl. v. 14.02.2012 – I B 50/11 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Zu einem gerichtlichen Rechtsstreit über einen Zuteilungsbescheid ist die Gemeinde notwendig beizuladen, der entweder der Gewerbesteuermessbetrag zugeteilt worden ist oder die eine solche Zuteilung beansprucht . 2. NV: Zu den Anforderungen an eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte .
  • BFH, Beschl. v. 09.01.2013 – IV B 64/11 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Das Finanzamt bestimmt in einem Gewerbesteuermessbescheid nicht mit bindender Wirkung für den Gewerbesteuerbescheid auch die hebeberechtigte Gemeinde . 2. NV: Die Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheids kann gemäß § 127 AO nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist . 3. NV: Diese Grundsätze …

Weitere Entscheidungen zu § 190 AO suchen