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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 146a AO – Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst, hat ein elektronisches Aufzeichnungssystem zu verwenden, das jeden aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfall und anderen Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzeichnet. Das elektronische Aufzeichnungssystem und die digitalen Aufzeichnungen nach Satz 1 sind durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Diese zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung muss aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle bestehen. Die digitalen Aufzeichnungen sind auf dem Speichermedium zu sichern und für Nachschauen sowie Außenprüfungen durch elektronische Aufbewahrung verfügbar zu halten. Es ist verboten, innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes solche elektronischen Aufzeichnungssysteme, Software für elektronische Aufzeichnungssysteme und zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen, die den in den Sätzen 1 bis 3 beschriebenen Anforderungen nicht entsprechen, zur Verwendung im Sinne der Sätze 1 bis 3 gewerbsmäßig zu bewerben oder gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen.

(2) Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 erfasst, hat dem an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften einen Beleg über den Geschäftsvorfall auszustellen und dem an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten zur Verfügung zu stellen (Belegausgabepflicht). Bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen können die Finanzbehörden nach § 148 aus Zumutbarkeitsgründen nach pflichtgemäßem Ermessen von einer Belegausgabepflicht nach Satz 1 befreien. Die Befreiung kann widerrufen werden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Folgendes zu bestimmen:

  • 1. die elektronischen Aufzeichnungssysteme, die über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen, und
  • 2. die Anforderungen an
  • a) das Sicherheitsmodul,
  • b) das Speichermedium,
  • c) die einheitliche digitale Schnittstelle,
  • d) die elektronische Aufbewahrung der Aufzeichnungen,
  • e) die Protokollierung von digitalen Grundaufzeichnungen zur Sicherstellung der Integrität und Authentizität sowie der Vollständigkeit der elektronischen Aufzeichnung,
  • f) den Beleg und
  • g) die Zertifizierung der technischen Sicherheitseinrichtung.

Die Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c ist durch eine Zertifizierung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik nachzuweisen, die fortlaufend aufrechtzuerhalten ist. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik kann mit der Festlegung von Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c beauftragt werden. Die Rechtsverordnung nach Satz 1 ist dem Bundestag zuzuleiten. Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Der Bundestag kann der Rechtsverordnung durch Beschluss zustimmen oder sie durch Beschluss ablehnen. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium der Finanzen zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so gilt die Zustimmung nach Satz 1 als erteilt und die Rechtsverordnung wird dem Bundesrat zugeleitet.

(4) Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems im Sinne des Absatzes 1 erfasst, hat dem nach den §§ 18 bis 20 zuständigen Finanzamt nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung mitzuteilen:

  • 1. Name des Steuerpflichtigen,
  • 2. Steuernummer des Steuerpflichtigen,
  • 3. Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung,
  • 4. Art des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems,
  • 5. Anzahl der verwendeten elektronischen Aufzeichnungssysteme,
  • 6. Seriennummer des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems,
  • 7. Datum der Anschaffung des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems,
  • 8. Datum der Außerbetriebnahme des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems.

Die Mitteilung nach Satz 1 ist innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme des elektronischen Aufzeichnungssystems zu erstatten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 146a AO verweisen

Rechtsprechung zu § 146a AO

16 Entscheidungen zitieren § 146a AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Urt. v. 22.08.1990 – 5 UE 766/86 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Der durch § 4 Abs 1 Nr 1 Buchst g KAG HE in der Erstfassung vom 11. März 1977 für anwendbar erklärte § 146a der Reichsabgabenordnung bewirkte, daß dann, wenn der Heranziehungsbescheid angefochten war, der Abgabenanspruch auch dann nicht durch Verjährung erlosch, wenn während des Rechtsmittelverfahrens eine an sich der Verjährungsfrist entsprechende Zeit verstrich, ohne daß Tatbestände vorlagen …
  • VG Düsseldorf, Urt. v. 15.09.2022 – 16 K 5167/21 · 16. Kammer

  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.11.2024 – 4 L 254/23 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Das Entstehen der Vorteilslage i.S.d. § 13b Satz 1 KAG LSA (juris: KAG ST 1996) knüpft an rein tatsächliche, für den möglichen Beitragsschuldner erkennbare Gegebenheiten an. Rechtliche Entstehensvoraussetzungen für die Beitragsschuld wie die Widmung der Anlage oder die Wirksamkeit der Beitragssatzung sind außen vor zu lassen.(Rn.39) 2. Mit dem Verweis in § 13b Satz 2, § 13 Abs. 1 Nr. 4 KAG LSA …
  • VG Würzburg, Urt. v. 04.11.2024 – W 8 K 24.312 · 8. Kammer

    Überbrückungshilfe Corona für Betrieb von Spielhallen und Spielautomaten

  • BFH, Urt. v. 28.11.2023 – X R 3/22 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Begründung einer Schätzungsbefugnis dem Grunde und der Höhe nach darf der Tatrichter sich nicht mit der bloßen Benennung formeller oder materieller Mängel begnügen, sondern muss diese auch nach dem Maß ihrer Bedeutung für den konkreten Einzelfall gewichten. 2. Eine Vollschätzung unter vollständiger Verwerfung der Gewinnermittlung des Steuerpflichtigen ist nur zulässig, wenn die …
  • VG Augsburg, Urt. v. 19.07.2023 – Au 6 K 22.661 · 6. Kammer

    Gewährung einer Überbrückungshilfe (Corona)

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