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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 139d AO – Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates:

  • 1. organisatorische und technische Maßnahmen zur Wahrung des Steuergeheimnisses, insbesondere zur Verhinderung eines unbefugten Zugangs zu Daten, die durch § 30 geschützt sind,
  • 2. Richtlinien zur Vergabe der Identifikationsnummer nach § 139b und der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c,
  • 3. Fristen, nach deren Ablauf die nach §§ 139b und 139c gespeicherten Daten zu löschen sind, sowie
  • 4. die Form und das Verfahren der Datenübermittlungen nach § 139b Absatz 6 bis 9.

Rechtsprechung zu § 139d AO

2 Entscheidungen zitieren § 139d AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 18.01.2012 – II R 49/10 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
  • BFH, Beschl. v. 20.12.2011 – II S 28/10 · 2. Senat

    Leitsatz: NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

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