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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 138h AO – Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Eine grenzüberschreitende Steuergestaltung ist marktfähig, wenn sie konzipiert wird, vermarktet wird, umsetzungsbereit ist oder zur Umsetzung bereitgestellt wird, ohne dass sie individuell angepasst werden muss.

(2) Bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen sind Änderungen und Ergänzungen hinsichtlich der in § 138f Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 6, 9 und 10 bezeichneten Angaben, die nach Übermittlung des Datensatzes nach § 138f Absatz 3 eingetreten sind, innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalendervierteljahres mitzuteilen, in dem die jeweils mitteilungspflichtigen Umstände eingetreten sind. Dabei sind die Registriernummer und die Offenlegungsnummer anzugeben. Die Angaben sind dem Bundeszentralamt für Steuern nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle mitzuteilen. Die Sätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des § 138g entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 138h AO verweisen

  • § 138d AO – Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
  • § 138i AO – Information der Landesfinanzbehörden
  • § 138j AO – Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
  • § 379 AO – Steuergefährdung