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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 131 AO – Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

  • 1. wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
  • 2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat,
  • 3. wenn die Finanzbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.

§ 130 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Finanzbehörde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.

(4) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zuständige Finanzbehörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Finanzbehörde erlassen worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 131 AO verweisen

  • § 89a AO – Vorabverständigungsverfahren
  • § 132 AO – Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
  • § 172 AO – Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
  • § 28a ErbStG – Verschonungsbedarfsprüfung

Rechtsprechung zu § 131 AO

191 Entscheidungen zitieren § 131 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.11.2022 – 1 K 1142/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der zollrechtliche Vertreter ohne Vertretungsmacht kann selbst zollrechtlicher Anmelder und als solcher Steuerschuldner für die Erhebung und Nacherhebung von Zöllen und Einfuhrabgaben sein.(Rn.63) 2. Stellt sich nach Überlassung von Waren heraus, dass die Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG nicht erfüllt sind, ist Rechtsgrundlage für die Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer § 21 Abs. 2 …
  • BFH, Beschl. v. 14.06.2016 – VII B 47/15 · 7. Senat

    Leitsatz: NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Wechsel von der getrennten Veranlagung zur Zusammenveranlagung zur Aufhebung der ursprünglichen Steuerfestsetzungsbescheide und über § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO zum Widerruf der Anrechnungsverfügung über Steuerabzugsbeträge führt. Eine vom FA gezahlte Steuererstattung ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 AO zurückzufordern und mindert nicht über § 36 Abs. 4 …
  • VG Schwerin, Urt. v. 07.03.2016 – 4 A 152/15 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Im kommunalen Abgabenrecht ist der öffentlich rechtliche Erstattungsanspruch im Wege eines Abrechnungsbescheids durchzusetzen.(Rn.45) 2. Ein Erstattungsanspruch im Hinblick auf einen bestandskräftigen Abgabenbescheid kommt unmittelbar nur im Falle der Nichtigkeit dieses Verwaltungsakts in Betracht.(Rn.51) 3. Im Übrigen muss zunächst (auch) die Verpflichtung zur Aufhebung des nicht nichtigen …
  • BFH, Beschl. v. 27.10.2014 – VII B 192/13 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Zahlungen, die nach der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bezüglich eines Haftungsbescheides auf die Steuerschuld geleistet werden, haben keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids oder der an den Haftungsschuldner gerichteten Zahlungsaufforderung; insoweit kann --auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist und nach Abschluss des Verwaltungs- oder Klageverfahrens-- ein …
  • BFH, Urt. v. 12.11.2013 – VII R 28/12 · 7. Senat

    Leitsatz: NV: Der gegen den Steuerpflichtigen erlassene Steuerbescheid hat für die Anrechnungsverfügung ähnlich einem Grundlagenbescheid bindende Wirkung. Steuerabzüge, die auf Einkunftsteile entfallen, die bei der Veranlagung nicht erfasst worden sind, sind von der Anrechnung ausgeschlossen. Wird die Steuerfestsetzung geändert, ist die Anrechnungsverfügung ggf. gemäß § 131 Abs. 2 Nr. 3 AO zu ändern.
  • FG Hamburg, Urt. v. 08.07.2010 – 4 K 5/10 · 4. Senat

    Leitsatz: Ein Unternehmen, das stofflich nicht mehr verwertbare Abfälle entgegennimmt, die Abfälle dann zerkleinert und sortiert, Störstoffe, wie z.B. größere Metallteile oder größere PVC-Teile aussortiert und die verbleibenden Abfallbestandteile zerkleinert, von Metallen und chlorhaltigen Kunststoffen befreit und weiter zerkleinert und als letzten Aufbereitungsschritt einen Brennstoff herstellt, der in …

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