Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, hat der Finanzbehörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Unterlässt er dies, so gilt ein an ihn gerichtetes Schriftstück einen Monat nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am vierten Tage nach der Absendung als zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Schriftstück oder das elektronische Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzuweisen.
AO · Abgabenordnung
§ 123 AO – Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
Verweise
Vorschriften, die auf § 123 AO verweisen
- § 87a AO – Elektronische Kommunikation
- Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
- § 22f UStG – Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle
Rechtsprechung zu § 123 AO
15 Entscheidungen zitieren § 123 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG München, Urt. v. 18.04.2023 – 12 K 977/20 · 12. Senat
Wiederaufnahme des Verfahrens und Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten
BFH, Beschl. v. 19.02.2019 – II B 85/17 · 2. Senat
Leitsatz: 1. NV: Die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten, an den nicht zugestellt werden kann, genügt nicht den Anforderungen des § 53 Abs. 3 Satz 1 FGO . 2. NV: Der Vertretungszwang gilt auch für die Beschwerdebegründung. Der Prozessbevollmächtigte muss die volle Verantwortung für die Begründung der Beschwerde übernehmen . 3. NV: Die Darlegung von Zulassungsgründen erfordert ein Mindestmaß an …
FG Baden-Württemberg, Urt. v. 04.05.2017 – 3 K 3046/14 · 3. Senat
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im Sinne der Absendung durch die unzuständige Finanzbehörde im Fall der Weiterleitung eines Einspruchs an die zuständige Finanzbehörde
BFH, Urt. v. 12.01.2011 – I R 37/10 · 1. Senat
Leitsatz: NV: Eine Amtspflichtverletzung der Finanzbehörde (hier: bei der Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung) kann als "höhere Gewalt" i.S. des § 110 Abs. 3 AO anzusehen sein .
FG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.09.2024 – 11 K 2180/21 · 11. Senat
Steuerentlastung nach § 21 Abs. 2 und 3 KaffeeStG i.V.m. § 32 Abs. 1 KaffeeStV für ausländische Unternehmen, die im Inland keine Bücher führen und keine Jahresabschlüsse aufstellen - Auslegung des § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV - Anwendung der BFH-Rechtsprechung zu § 140 AO im Verbrauchsteuerrecht - …
FG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.09.2024 – 11 K 607/22 · 11. Senat
Ermessensfehlerhafter Widerruf eines Zusagescheins für die Entlastung von der Kaffeesteuer - Kein Erfordernis des Führens von Büchern im Inland bei einem im Inland nicht buchführungspflichtigen schweizerischen Antragsteller - Ausländische Rechtsnormen als "andere Gesetze" i.S. des § 140 AO