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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 85 AktG – Bestellung durch das Gericht

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Fehlt ein erforderliches Vorstandsmitglied, so hat in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Mitglied zu bestellen. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.

(1a) § 76 Absatz 3a gilt auch für die gerichtliche Bestellung.

(2) Das Amt des gerichtlich bestellten Vorstandsmitglieds erlischt in jedem Fall, sobald der Mangel behoben ist.

(3) Das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied hat Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Einigen sich das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied und die Gesellschaft nicht, so setzt das Gericht die Auslagen und die Vergütung fest. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 85 AktG verweisen

  • § 87 AktG – Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder
  • § 375 FamFG – Unternehmensrechtliche Verfahren

Rechtsprechung zu § 85 AktG

13 Entscheidungen zitieren § 85 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.03.2019 – 8 W 49/19 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Notvorstandsbestellung für eine Genossenschaft ist gemäß § 17 Nr. 2 RPflG dem Richter vorbehalten. Eine Bestellung durch den Rechtspfleger ist unwirksam und im Beschwerdeverfahren ohne inhaltliche Prüfung aufzuheben.(Rn.25)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.04.2014 – 11 AR 2/14 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Bestimmung des zuständigen Gerichts für die Bestellung von Notorganen für eine sog. Restbzw. Spaltgesellschaft einer nach 1945 in Polen enteigneten Aktiengesellschaft.(Rn.9) (Rn.11)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.01.2008 – 20 W 399/07 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Verfahren zur gerichtlichen Bestellung von Vorstandsmitgliedern sind die Mitglieder des Aufsichtsrates sowie etwaige andere Vorstandsmitglieder zu hören. 2. Die gerichtliche Bestellung von Vorstandsmitgliedern kommt in der Regel nicht in Betracht, wenn die erforderliche Mindestzahl von Vorstandsmitgliedern zwar durch den Aufsichtsrat bestellt wurde, die Wirksamkeit dieser Bestellung aber …
  • BGH, Beschl. v. 11.01.2007 – IX ZB 271/04 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter ermächtigen, in Bezug auf Betriebsgrundstücke des Schuldners Betretungsverbote auszusprechen. b) Ist eine Gesellschaft Schuldnerin, kann das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht ermächtigen, in die organschaftliche Stellung der Vertreter einzugreifen. c) Zur Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags …
  • BGH, Urt. v. 12.11.2001 – II ZR 225/99 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: §§ 76 Abs. 2 Satz 2, 121 Abs. 2 Satz 1, 124 Abs. 3 Satz 1, 243 Abs. 4 AktG a) Die Verpflichtung, der Hauptversammlung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Vorschläge zur Beschlußfassung zu unterbreiten, trifft den Gesamtvorstand als Leitungsaufgabe. b) Bei dem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes aus dem zweiköpfigen Vorstand einer mit einem Grundkapital von mehr als 3 Mio. DM (künftig: 3 Mio. …
  • BGH, Urt. v. 24.06.2002 – II ZR 296/01 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Faßt die Hauptversammlung über die Entlastung eines Aufsichtsratsmitgliedes in der gesetzlichen oder einer in der Satzung vorgesehenen geringeren Frist keinen Beschluß, endet seine Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat spätestens in dem Zeitpunkt, in dem die Hauptversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr seit seinem Amtsantritt hätte beschließen müssen. b) Die Erhaltung der …

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