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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 80 AktG – Angaben auf Geschäftsbriefen

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Auf allen Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden. Der Vorsitzende des Vorstands ist als solcher zu bezeichnen. Werden Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so müssen in jedem Fall das Grundkapital sowie, wenn auf die Aktien der Ausgabebetrag nicht vollständig eingezahlt ist, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden.

(2) Der Angaben nach Absatz 1 Satz 1 und 2 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen.

(3) Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Absatzes 1. Absatz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.

(4) Auf allen Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die von einer Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Ausland verwendet werden, müssen das Register, bei dem die Zweigniederlassung geführt wird, und die Nummer des Registereintrags angegeben werden; im übrigen gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 für die Angaben bezüglich der Haupt- und der Zweigniederlassung, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht. Befindet sich die ausländische Gesellschaft in Abwicklung, so sind auch diese Tatsache sowie alle Abwickler anzugeben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 80 AktG verweisen

Rechtsprechung zu § 80 AktG

3 Entscheidungen zitieren § 80 AktG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.12.2025 – 7 SLa 79/25 · 7. Kammer

    Verrechnung einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie mit einer zuvor aufgrund einer Gesamtzusage gezahlten Inflationsausgleichsprämie

  • KG, Beschl. v. 13.05.2024 – 22 W 16/24 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Einer Bezeichnung kommt nicht allein deshalb Namensfunktion im Sinne des § 18 Abs. 1 HGB zu, weil sie nur einmal vergeben wird. eine Internetdomain kann daher nur dann als Firma verwandt werden, wenn ihr auch Unterscheidungskraft zukommt. Das ist bei einem Gattungsbegriff, dem die first-Level-Domain .de angehängt ist, nicht der Fall.(Rn.7)
  • BGH, Beschl. v. 22.02.2011 – II ZR 301/08 · 2. Zivilsenat

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