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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 63 AktG – Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Die Aktionäre haben die Einlagen nach Aufforderung durch den Vorstand einzuzahlen. Die Aufforderung ist, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen.

(2) Aktionäre, die den eingeforderten Betrag nicht rechtzeitig einzahlen, haben ihn vom Eintritt der Fälligkeit an mit fünf vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(3) Für den Fall nicht rechtzeitiger Einzahlung kann die Satzung Vertragsstrafen festsetzen.

Rechtsprechung zu § 63 AktG

8 Entscheidungen zitieren § 63 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 23.01.2025 – 23 W 1954/24e · 23. Zivilsenat

    Leitsatz: Es ist nicht erforderlich, dass unmittelbarer Adressat einer Mitteilung nach § 67 Abs. 3 AktG der Vorstand der Aktiengesellschaft persönlich oder eine konkret mit der Führung des Registers betraute einzelne Hilfsperson ist. Vielmehr ist Voraussetzung, dass die Mitteilung wissentlich und willentlich der Gesellschaft zugeht. Der Zugang bei einem hierfür bevollmächtigten Empfangsvertreter (im …
  • FG Hessen, Urt. v. 24.03.2015 – 4 K 556/12 · 4. Senat

  • FG Hessen, Beschl. v. 01.11.2011 – 4 V 751/11 · 4. Senat

  • BGH, Urt. v. 11.05.2009 – II ZR 137/08 – Lurgi II · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 183; BGB §§ 812, 818; ZPO § 533 a) Bei der Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktienrecht ist in die Saldierung der beiderseitigen Bereicherungsansprüche (vgl. dazu BGHZ 173, 145 - Lurgi I) auch der Bereicherungsanspruch des Inferenten wegen unwirksamer Bareinlageleistung einzubeziehen (Abweichung vom Senatsurteil vom 16. März 1998 - II ZR 303/96, ZIP 1998, 780, 783 zu …
  • BGH, Urt. v. 21.11.2005 – II ZR 140/04 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Beim Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrages leistet der Inferent unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts. Das gilt auch, wenn die "Herzahlung" als "Darlehen" bezeichnet wird; eine entsprechende "Darlehensabrede" ist unwirksam. b) Mit der Zahlung auf die vermeintliche "Darlehensschuld" erfüllt der Inferent die offene Einlageschuld (Klarstellung zu BGHZ 153, 107).
  • OLG Oldenburg, Urt. v. 26.07.2007 – 1 U 8/07

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