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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 59 AktG – Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Die Satzung kann den Vorstand ermächtigen, nach Ablauf des Geschäftsjahrs auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn einen Abschlag an die Aktionäre zu zahlen.

(2) Der Vorstand darf einen Abschlag nur zahlen, wenn ein vorläufiger Abschluß für das vergangene Geschäftsjahr einen Jahresüberschuß ergibt. Als Abschlag darf höchstens die Hälfte des Betrags gezahlt werden, der von dem Jahresüberschuß nach Abzug der Beträge verbleibt, die nach Gesetz oder Satzung in Gewinnrücklagen einzustellen sind. Außerdem darf der Abschlag nicht die Hälfte des vorjährigen Bilanzgewinns übersteigen.

(3) Die Zahlung eines Abschlags bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats.

Verweise

Vorschriften, die auf § 59 AktG verweisen

Rechtsprechung zu § 59 AktG

4 Entscheidungen zitieren § 59 AktG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 13.11.2007 – XI ZR 294/07 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Schuldner des Anspruchs gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG ist auch der faktische Aktionär, der, wirtschaftlich betrachtet, eine Aktionärsposition bekleidet und als Treugeber die Aktien durch einen anderen halten lässt. Auch zukünftige Aktionäre können in Anspruch genommen werden, wenn zwischen der verbotswidrigen Leistung und dem Erwerb der Aktien ein enger sachlicher und …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.07.2024 – 20 AktG 1/24 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Klage ist im Sinne des § 246a Abs. 2 Nr. 1 AktG offensichtlich unbegründet, wenn sie – sei es auch aufgrund komplexer rechtlicher Erwägungen – nach der Rechtsauffassung des im Freigabeverfahren erkennenden Senats aufgrund des unstreitigen Sachverhalts eindeutig unbegründet ist oder – sofern ihr Erfolg von einer Beweisaufnahme abhängt – mit eindeutig überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 21.04.2015 – 6 U 189/12 · 6. Zivilsenat

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 26.03.2015 – 15 U 266/07 · 15. Zivilsenat

    Zur Auslegung von § 71a Abs. 1 AktG

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