Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat gewählt oder entsandt worden sind, unterliegen hinsichtlich der Berichte, die sie der Gebietskörperschaft zu erstatten haben, keiner Verschwiegenheitspflicht. Für vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, gilt dies nicht, wenn ihre Kenntnis für die Zwecke der Berichte nicht von Bedeutung ist. Die Berichtspflicht nach Satz 1 kann auf Gesetz, auf Satzung oder auf dem Aufsichtsrat in Textform mitgeteiltem Rechtsgeschäft beruhen.
AktG · Aktiengesetz
§ 394 AktG – Berichte der Aufsichtsratsmitglieder
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 394 AktG verweisen
- § 395 AktG – Verschwiegenheitspflicht
- § 52 GmbHG – Aufsichtsrat
- § 96a SächsGemO – Inhalt des Gesellschaftsvertrages
Rechtsprechung zu § 394 AktG
20 Entscheidungen zitieren § 394 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG NRW, Urt. v. 12.12.2022 – 15 A 2689/20 · 15. Senat
Leitsatz: Das Akteneinsichtsrecht aus § 55 Abs. 4 GO NRW kann durch zumindest gleichrangige gesetzliche Regelungen über den Schutz von Daten - etwa durch das Steuergeheimnis aus § 30 Abs. 1 und 2 AO oder gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflichten - beschränkt oder sogar ausgeschlossen werden. Die Vorschrift des § 113 Abs. 5 Satz 1 GO NRW begründet eine Berichtspflicht i. S. d. § 394 AktG und ist …
BVerwG, Urt. v. 18.09.2024 – 8 C 3/23 · 8. Senat
Leitsatz: Die Freistellung von der Verschwiegenheitspflicht nach § 394 Satz 1 AktG für Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat gewählt oder entsandt worden sind, setzt keine Gewähr besonderer Vertraulichkeit seitens des Berichtsempfängers voraus.
BVerfG, Urt. v. 07.11.2017 – 2 BvE 2/11 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Der parlamentarische Informationsanspruch aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ist auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Bei Vorliegen berechtigter Geheimhaltungsinteressen kann die Beantwortung parlamentarischer Anfragen unter Anwendung der Geheimschutzordnung geeignet sein, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Fragerecht der Abgeordneten …
BSG, Urt. v. 08.10.2019 – B 1 A 1/19 R · 1. Senat
Leitsatz: Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft kann sich aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten entziehen.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.04.2014 – OVG 12 S 77.13 · 12. Senat
Leitsatz: Ein Anspruch auf Einsicht in bei der Staatskanzlei verwahrte Unterlagen des (früheren) Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, die diesen in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH erreicht haben, ist nicht mit der für eine Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit gegeben.(Rn.5)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 11.07.2017 – 1 L 215/14 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Eine juristische Person des Privatrechts ist anspruchsberechtigt i. S. v. § 1 Abs. 2 IFG M-V (juris: InfFrG MV) auch dann, wenn sie gesellschaftsrechtlich von der öffentlichen Hand beherrscht wird.(Rn.37) (Rn.38) 2. In den Fällen der §§ 7 und 8 ist gemäß § 9 IFG M-V (juris: InfFrG MV) von der anspruchsverpflichteten Behörde ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen.(Rn.48) 3. In den Fällen …