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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 327e AktG – Eintragung des Übertragungsbeschlusses

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Der Vorstand hat den Übertragungsbeschluss zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung sind die Niederschrift des Übertragungsbeschlusses und seine Anlagen in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.

(2) § 319 Abs. 5 und 6 gilt sinngemäß.

(3) Mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister gehen alle Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär über. Sind über diese Aktien Aktienurkunden ausgegeben, so verbriefen sie bis zu ihrer Aushändigung an den Hauptaktionär nur den Anspruch auf Barabfindung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 327e AktG verweisen

Rechtsprechung zu § 327e AktG

50 Entscheidungen zitieren § 327e AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Urt. v. 10.09.2015 – 6 U 58/15 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach Ausschluss eines Minderheitsaktionärs ("Squeeze-out") und Aushändigung der Inhaberaktienurkunde an den Hauptaktionär zum Zwecke des Erhalts der vom Hauptaktionär festgelegten Barabfindung (§ 327e Abs. 3 Satz 2 AktG) verbrieft die Urkunde nicht zugunsten eines späteren Inhabers den Anspruch auf eine höhere Barabfindung, die in einem Spruchverfahren nach § 327f AktG bestimmt worden ist; der …
  • BGH, Urt. v. 31.01.2017 – II ZR 285/15 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach Eintragung des zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre gefassten Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister und dem hierdurch bewirkten Übergang der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär verbriefen über diese Aktien ausgegebene Aktienurkunden den vollen Barabfindungsanspruch des früheren Minderheitsaktionärs einschließlich einer etwaigen Differenz zwischen der vom …
  • KG, Beschl. v. 03.03.2025 – 2 AktG 2/24 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In einem aktienrechtlichen Freigabeverfahren (hier nach §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG) ist eine Vertretung der antragstellenden Aktiengesellschaft allein durch den Vorstand ausreichend. Wird im Rubrum der Antragsschrift gleichwohl neben dem Vorstand auch der Aufsichtsrat aufgeführt, führt dies jedoch nicht zur Unzulässigkeit des Antrags.(Rn.49) (Rn.50) (Rn.54) 2. Eine bereits erfolgte …
  • OLG Köln, Beschl. v. 20.05.2021 – 18 AktG 1/21 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Verfahrensaussetzung gemäß § 148 Abs. 1 ZPO ist mit dem Wesen des Freigabeantrags insbesondere dann nicht vereinbar, wenn der nachweislich fehlende Mindestanteilsbesitz eine Freigabeentscheidung ohne inhaltliche Prüfung des Sachvortrags der Minderheitsaktionäre rechtfertigt. 2. Das Freigabeverfahren ist auch bei Bestätigungsbeschlüssen im Sinne des § 244 AktG statthaft. 3. Die in § 319 …
  • OLG München, Beschl. v. 28.07.2021 – 7 AktG 4/21 · 7. Zivilsenat

    Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out in virtueller Hauptversammlung während der COVID-19-Pandemie

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.02.2007 – 5 W 43/06 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen für einen Freigabebeschluss nach § 319 VI 2 AKtG 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Zulassung zur Hauptversammlung verweigert werden kann (hier: körperliche Durchsuchung und Taschenkontrolle)

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