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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 322 AktG – Haftung der Hauptgesellschaft

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Von der Eingliederung an haftet die Hauptgesellschaft für die vor diesem Zeitpunkt begründeten Verbindlichkeiten der eingegliederten Gesellschaft den Gläubigern dieser Gesellschaft als Gesamtschuldner. Die gleiche Haftung trifft sie für alle Verbindlichkeiten der eingegliederten Gesellschaft, die nach der Eingliederung begründet werden. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.

(2) Wird die Hauptgesellschaft wegen einer Verbindlichkeit der eingegliederten Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann sie Einwendungen, die nicht in ihrer Person begründet sind, nur insoweit geltend machen, als sie von der eingegliederten Gesellschaft erhoben werden können.

(3) Die Hauptgesellschaft kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange der eingegliederten Gesellschaft das Recht zusteht, das ihrer Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten. Die gleiche Befugnis hat die Hauptgesellschaft, solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung der eingegliederten Gesellschaft befriedigen kann.

(4) Aus einem gegen die eingegliederte Gesellschaft gerichteten vollstreckbaren Schuldtitel findet die Zwangsvollstreckung gegen die Hauptgesellschaft nicht statt.

Rechtsprechung zu § 322 AktG

11 Entscheidungen zitieren § 322 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 28.07.2020 – 16a U 200/19 · 16. Zivilsenat

    Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen weder Fahrzeug- noch Motorhersteller aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.05.2021 – 8 U 14/20 · 8. Zivilsenat

    Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Haftung des Kraftfahrzeugherstellers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einem Thermofenster

  • OLG Köln, Urt. v. 12.03.2020 – 3 U 55/19 · 3. Zivilsenat

  • OLG Köln, Urt. v. 25.09.2019 – 26 U 64/18 · 26. Zivilsenat

  • OLG Köln, Beschl. v. 26.08.2020 – 26 U 10/20 · 26. Zivilsenat

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 04.08.2020 – 16a U 197/19 · 16a. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird ein Fahrzeughersteller mit der Behauptung in Anspruch genommen, ein Fahrzeug einer Tochtergesellschaft weise eine unzulässige Abschalteinrichtung auf, kommt weder eine Haftung der Muttergesellschaft aufgrund der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BGB, noch eine Haftung im Rahmen der Prospekthaftung in Betracht.(Rn.53) (Rn.58) 2. Die …

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