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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 173 AktG – Feststellung durch die Hauptversammlung

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Haben Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen, die Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen, oder hat der Aufsichtsrat den Jahresabschluß nicht gebilligt, so stellt die Hauptversammlung den Jahresabschluß fest. Hat der Aufsichtsrat eines Mutterunternehmens (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) den Konzernabschluss nicht gebilligt, so entscheidet die Hauptversammlung über die Billigung.

(2) Auf den Jahresabschluß sind bei der Feststellung die für seine Aufstellung geltenden Vorschriften anzuwenden. Die Hauptversammlung darf bei der Feststellung des Jahresabschlusses nur die Beträge in Gewinnrücklagen einstellen, die nach Gesetz oder Satzung einzustellen sind.

(3) Ändert die Hauptversammlung einen von einem Abschlußprüfer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung geprüften Jahresabschluß, so werden vor der erneuten Prüfung nach § 316 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs von der Hauptversammlung gefaßte Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Gewinnverwendung erst wirksam, wenn auf Grund der erneuten Prüfung ein hinsichtlich der Änderungen uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist. Sie werden nichtig, wenn nicht binnen zwei Wochen seit der Beschlußfassung ein hinsichtlich der Änderungen uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 173 AktG verweisen

Rechtsprechung zu § 173 AktG

11 Entscheidungen zitieren § 173 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 29.09.2009 – 5 U 107/08 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: (Keine weiteren Angaben) Hinweis: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen II ZR 244/09 geführt.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 21.11.2006 – 5 U 115/05 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Beschlüsse des Aufsichtsrats können bei wesentlichen Verfahrensfehlern und bei inhaltlichen Verstößen gegen Gesetz oder Satzung nichtig sein. Die Nichtigkeit kann durch gewöhnliche Feststellungsklage geltend gemacht werden, und zwar durch Mitglieder des Aufsichtsrats schon aufgrund ihrer Organstellung.
  • BGH, Urt. v. 01.10.2020 – IX ZR 247/19 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung über einen Anspruch erstreckt sich im Zweifel auch auf solche Ansprüche, die mit dem Anspruch konkurrieren oder wirtschaftlich an dessen Stelle treten, wenn nicht durch Auslegung ein gegenteiliger Wille der Parteien ermittelt wird. Dies gilt auch für den einseitigen Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede. 2. Zur Auslegung der …
  • BFH, Urt. v. 02.07.2019 – IX R 13/18 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die bis zum Senatsurteil vom 11. Juli 2017 - IX R 36/15 (BFHE 258, 427, BStBl II 2019, 208) anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum 27. September 2017 geleistet hatte oder wenn eine Finanzierungshilfe …
  • BGH, Urt. v. 19.04.2011 – II ZR 244/09 · 2. Zivilsenat

    Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen Ausgleichs nach Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses ins Handelsregister

  • BGH, Urt. v. 19.04.2011 – II ZR 237/09 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Minderheitsaktionär hat weder ganz noch teilweise einen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr, wenn der Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär zu übertragen, vor dem Entstehen des Anspruchs auf die Ausgleichszahlung in das Handelsregister eingetragen wird . 2. Der Anspruch auf die Zahlung des jährlichen festen Ausgleichs entsteht als …

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