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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 170 AktG – Vorlage an den Aufsichtsrat

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Der Vorstand hat den Jahresabschluß und den Lagebericht unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen. Satz 1 gilt entsprechend für einen Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs sowie bei Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) für den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht. Nach Satz 1 vorzulegen sind auch der gesonderte nichtfinanzielle Bericht (§ 289b des Handelsgesetzbuchs), der gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht (§ 315b des Handelsgesetzbuchs), der Ertragsteuerinformationsbericht (§§ 342b, 342c, 342d Absatz 2 Nummer 2 des Handelsgesetzbuchs) und die Erklärung nach § 342d Absatz 2 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs, sofern sie erstellt wurden.

(2) Zugleich hat der Vorstand dem Aufsichtsrat den Vorschlag vorzulegen, den er der Hauptversammlung für die Verwendung des Bilanzgewinns machen will. Der Vorschlag ist, sofern er keine abweichende Gliederung bedingt, wie folgt zu gliedern:

1.Verteilung an die Aktionäre...
2.Einstellung in Gewinnrücklagen...
3.Gewinnvortrag...
4.Bilanzgewinn...

(3) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von den Vorlagen und Prüfungsberichten Kenntnis zu nehmen. Die Vorlagen und Prüfungsberichte sind auch jedem Aufsichtsratsmitglied oder, soweit der Aufsichtsrat dies beschlossen hat, den Mitgliedern eines Ausschusses zu übermitteln.

Verweise

Vorschriften, die auf § 170 AktG verweisen

Rechtsprechung zu § 170 AktG

13 Entscheidungen zitieren § 170 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.11.2019 – 20 U 2/18 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen Verletzung der Auskunftspflicht in der Hauptversammlung.(Rn.4)
  • BAG, Urt. v. 11.12.2012 – 3 AZR 615/10 · 3. Senat

    Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Eigenkapitalverzinsung - Eigenkapitalausstattung - handelsrechtliche Jahresabschlüsse

  • BGH, Beschl. v. 22.06.2004 – X ZB 40/02 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Unterbrechung im Fall einer einseitigen Erledigungserklärung.
  • KG, Beschl. v. 25.03.2021 – 12 AktG 1/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Es ist auch im Freigabeverfahren gemäß § 246a AktG Aufgabe des klagenden Aktionärs, die Voraussetzungen für einen Stimmrechtsverlust gemäß § 44 WpHG darzulegen und zu beweisen. Es ist nicht ausgeschlossen, insoweit die Grundsätze der sog. sekundären Darlegungslast heranzuziehen. Dafür bedarf es jedoch des Vortrags von hinreichenden Anknüpfungstatsachen (s. BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 – I …
  • VG Berlin, Urt. v. 13.11.2013 – 2 K 293.12 · 2. Kammer

    Leitsatz: § 3 Nr. 4 IFG schließt den Informationszugang zu Aufsichtsratsprotokollen und Vorbereitungsunterlagen für Aufsichtsratssitzungen aus, die nach den Vorschriften des Aktiengesetzes vertraulich zu behandeln sind. Dies gilt auch soweit Aufsichtsratsmitglieder von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft entsandt sind.(Rn.17) (Rn.19) (Rn.20)
  • BGH, Beschl. v. 07.07.2008 – II ZR 71/07 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Regelung in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats einer AG, nach der ausscheidende Organmitglieder die ihnen im Rahmen ihrer Amtstätigkeit überlassenen Gesellschaftsunterlagen zurückzugeben haben, begegnet keinen Bedenken. Eine entsprechende Verpflichtung ergibt sich schon aus dem Grundgedanken der §§ 666 f. BGB.

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