Zum Inhalt springen
Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 136 AktG – Ausschluß des Stimmrechts

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Niemand kann für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluß gefaßt wird, ob er zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Gesellschaft gegen ihn einen Anspruch geltend machen soll. Für Aktien, aus denen der Aktionär nach Satz 1 das Stimmrecht nicht ausüben kann, kann das Stimmrecht auch nicht durch einen anderen ausgeübt werden.

(2) Ein Vertrag, durch den sich ein Aktionär verpflichtet, nach Weisung der Gesellschaft, des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Gesellschaft oder nach Weisung eines abhängigen Unternehmens das Stimmrecht auszuüben, ist nichtig. Ebenso ist ein Vertrag nichtig, durch den sich ein Aktionär verpflichtet, für die jeweiligen Vorschläge des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu stimmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 136 AktG verweisen

Rechtsprechung zu § 136 AktG

37 Entscheidungen zitieren § 136 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.03.2018 – 11 U 35/17 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die von der Rechtsprechung zur gesetzlichen Vertretung bei der Prozessführung (§ 51 ZPO) entwickelten Grundsätze kommen auch dann zur Anwendung, wenn die wirksame Vertretung einer Aktiengesellschaft durch einen von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreter (§ 147 AktG) in Streit steht.(Rn.32) 2. Der Geltendmachungsbeschluss nach § 147 AktG muss die zu verfolgenden Ansprüche …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 22.03.2007 – 12 U 77/06 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Vorwurf des Missbrauchs des Anfechtungsrechts durch den Aktionär
  • OLG Schleswig, Urt. v. 28.02.2024 – 9 U 124/22 · 9. Zivilsenat

    Stimmrechtsausschluss bei Bestellung eines Sonderprüfers; Zulässigkeit einer positiven Beschlussfeststellungsklage

  • BGH, Urt. v. 28.11.2023 – II ZR 214/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein herrschendes Unternehmen ist im faktischen Konzern in der Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft wegen eines Interessenkonflikts vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Organmitglieder der abhängigen Gesellschaft Beschluss gefasst wird und die vorgeworfene Pflichtverletzung auf Veranlassung und zugunsten des herrschenden Unternehmens …
  • BGH, Beschl. v. 12.07.2011 – II ZR 58/10 · 2. Zivilsenat

    Aktiengesellschaft: Stimmrechtsausschluss in der Einmann-AG

  • BGH, Urt. v. 24.11.2008 – II ZR 116/08 – Schutzgemeinschaftsvertrag II · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 709 Abs. 2 a) Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft, nach der die Konsortialmitglieder ihr Stimmrecht aus den von ihnen gehaltenen Aktien oder sonstigen Beteiligungen an bestimmten Kapitalgesellschaften auch bei dort einer qualifizierten Mehrheit bedürftigen Beschlüssen so auszuüben haben, wie das jeweils zuvor in dem Konsortium mit einfacher …

Weitere Entscheidungen zu § 136 AktG suchen