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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 119 AktG – Rechte der Hauptversammlung

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Die Hauptversammlung beschließt in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, namentlich über

  • 1. die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit sie nicht in den Aufsichtsrat zu entsenden oder als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung oder dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung zu wählen sind;
  • 2. die Verwendung des Bilanzgewinns;
  • 3. das Vergütungssystem und den Vergütungsbericht für Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der börsennotierten Gesellschaft;
  • 4. die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats;
  • 5. die Bestellung des Abschlußprüfers;
  • 6. Satzungsänderungen;
  • 7. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und der Kapitalherabsetzung;
  • 8. die Bestellung von Prüfern zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung;
  • 9. die Auflösung der Gesellschaft.

(2) Über Fragen der Geschäftsführung kann die Hauptversammlung nur entscheiden, wenn der Vorstand es verlangt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 119 AktG verweisen

Rechtsprechung zu § 119 AktG

55 Entscheidungen zitieren § 119 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 15.01.2001 – II ZR 124/99 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: AktG 1965 §§ 119 Abs. 2, 124 Abs. 2 Satz 2, 179 a a) Verlangt der Vorstand einer Aktiengesellschaft gemäß § 119 Abs. 2 AktG in einer Geschäftsführungsangelegenheit die Entscheidung der Hauptversammlung, so muß er ihr auch die Information geben, die sie für eine sachgerechte Willensbildung benötigt. b) Handelt es sich bei dieser der Hauptversammlung vom Vorstand abverlangten Entscheidung um die …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.06.2016 – 10 A 10878/15 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Öffentliche Aufgaben im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Landestransparenzgesetzes (juris: TranspG RP) sind im öffentlichen Recht wurzelnde Verwaltungsaufgaben; einer gesetzlichen Zuweisung der Aufgabenerledigung bedarf es nicht. (Rn.30) 2. Bedient sich eine kommunale Gebietskörperschaft zur Erfüllung einer solchen Aufgabe hier der Energieversorgung als Teil der …
  • BGH, Beschl. v. 08.10.2013 – II ZB 26/12 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Es bedarf weder eines Beschlusses der Hauptversammlung noch eines Pflichtangebotes (Aufgabe von BGH, Urteil vom 25. November 2002, II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 53 ff.).
  • BGH, Urt. v. 26.04.2004 – II ZR 155/02 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: "Gelatine" a) Ungeschriebene Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung bei Maßnahmen, die das Gesetz dem Vorstand als Leitungsaufgabe zuweist, sind nur ausnahmsweise und in engen Grenzen anzuerkennen. Sie kommen allein dann in Betracht, wenn eine von dem Vorstand in Aussicht genommene Umstrukturierung der Gesellschaft an die Kernkompetenz der Hauptversammlung, über die Verfassung der …
  • BFH, Beschl. v. 13.03.2024 – V B 67/22 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Es ist unionsrechtskonform, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) voraussetzt, dass der Organträger bei der Organgesellschaft seinen Willen durchsetzen kann (Anschluss an das BFH-Urteil vom 18.01.2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18), BFHE 279, 320). 2. NV: Die organisatorische Eingliederung durch personelle Verflechtung über leitende …
  • BGH, Urt. v. 26.04.2004 – II ZR 154/02 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Ungeschriebene Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung bei Maßnahmen, die das Gesetz dem Vorstand als Leitungsaufgabe zuweist, sind nur ausnahmsweise und in engen Grenzen anzuerkennen. Sie kommen allein dann in Betracht, wenn eine von dem Vorstand in Aussicht genommene Umstrukturierung der Gesellschaft an die Kernkompetenz der Hauptversammlung, über die Verfassung der Aktiengesellschaft zu …

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