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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 109 AktG – Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) An den Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse sollen Personen, die weder dem Aufsichtsrat noch dem Vorstand angehören, nicht teilnehmen. Sachverständige und Auskunftspersonen können zur Beratung über einzelne Gegenstände zugezogen werden. Wird der Abschlussprüfer als Sachverständiger zugezogen, nimmt der Vorstand an dieser Sitzung nicht teil, es sei denn, der Aufsichtsrat oder der Ausschuss erachtet seine Teilnahme für erforderlich.

(2) Aufsichtsratsmitglieder, die dem Ausschuß nicht angehören, können an den Ausschußsitzungen teilnehmen, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats nichts anderes bestimmt.

(3) Die Satzung kann zulassen, daß an den Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse Personen, die dem Aufsichtsrat nicht angehören, an Stelle von verhinderten Aufsichtsratsmitgliedern teilnehmen können, wenn diese sie hierzu in Textform ermächtigt haben.

(4) Abweichende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 109 AktG verweisen

  • § 108 AktG – Beschlußfassung des Aufsichtsrats
  • § 18 KAGB – Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften

Rechtsprechung zu § 109 AktG

16 Entscheidungen zitieren § 109 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.01.2015 – OVG 12 B 21.13 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Liegen einer Behörde Unterlagen eines öffentlichen Unternehmens im Rahmen der Beteiligungsverwaltung vor, handelt es sich um amtliche Informationen in der Verfügungsberechtigung der Behörde, die grundsätzlich dem Informationsfreiheitsgesetz unterstehen.(Rn.18) 2. Die Mitglieder des Aufsichtsrats einer mitbestimmten GmbH unterliegen der Verschwiegenheit und Vertraulichkeit; als "Kehrseite" …
  • VG Berlin, Urt. v. 13.11.2013 – 2 K 293.12 · 2. Kammer

    Leitsatz: § 3 Nr. 4 IFG schließt den Informationszugang zu Aufsichtsratsprotokollen und Vorbereitungsunterlagen für Aufsichtsratssitzungen aus, die nach den Vorschriften des Aktiengesetzes vertraulich zu behandeln sind. Dies gilt auch soweit Aufsichtsratsmitglieder von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft entsandt sind.(Rn.17) (Rn.19) (Rn.20)
  • BGH, Beschl. v. 30.01.2012 – II ZB 20/11 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Aufsichtsrat neben zwanzig stimmberechtigten Aufsichtsratsmitgliedern aus weiteren Mitgliedern mit beratender Funktion besteht.
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 25.05.2022 – 20 U 38/21 · 20. Zivilsenat

    Rechtschutzbedürfnisses bei Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung einer AG über den Gewinnvortrag; Entlastung des Vorstands und der Mitglieder des Aufsichtsrats einer AG

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 25.05.2022 – 20 U 76/21 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die ständige Teilnahme eines Ehrenmitglieds an Aufsichtsratssitzungen stellt einen schweren Verstoß dar, der zur Nichtigkeit des Entlastungsbeschlusses führt.(Rn.31) (Rn.51)
  • VG Berlin, Urt. v. 13.11.2013 – 2 K 41.13 · 2. Kammer

    Leitsatz: § 17 Abs. 4 IFG Bln (juris: InfFrG BE) schließt den Informationszugang zu Dokumenten mit Bezug zu Aufsichtsratssitzungen aus, die nach den Vorschriften des Aktiengesetzes vertraulich zu behandeln sind. Dies gilt auch soweit Aufsichtsratsmitglieder von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft entsandt sind.(Rn.27) (Rn.29) (Rn.30)

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