Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Verträge nicht anders als hierin vorgesehen zu regeln.
AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Art. 344 AEUV
Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.
Rechtsprechung zu Art. 344 AEUV
21 Entscheidungen zitieren Art. 344 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 03.03.2016 – I ZB 2/15 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 344, 267 und 18 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 344 AEUV der Anwendung einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union (einem sogenannten unionsinternen BIT) entgegen, nach der …
BGH, Beschl. v. 27.07.2023 – I ZB 43/22 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO folgt bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem ICSID-Übereinkommen aus einer analogen Anwendung von § 1025 Abs. 2 ZPO. 2. Die Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts gemäß Art. 41 Abs. 1 ICSID-Übereinkommen steht der Statthaftigkeit eines Verfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO jedenfalls ab der …
BGH, Beschl. v. 27.07.2023 – I ZB 75/22 · 1. Zivilsenat
Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags
BGH, Beschl. v. 17.11.2021 – I ZB 16/21 · 1. Zivilsenat
Unzulässigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Republik Kroatien und der Republik Österreich: Unvereinbarkeit der Regelungen des bilateralen Investitionsschutzabkommens mit Unionsrecht
BVerfG, Beschl. v. 31.07.2025 – 2 BvR 1277/23 · 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Unzulässigerklärung (§ 1032 Abs 2 ZPO) eines ICSID-Schiedsverfahrens zwischen in einem EU-Mitgliedsstaat ansässigen Investoren und der Bundesrepublik Deutschland (Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren) - Unzulässigkeit ua …
BayObLG, Beschl. v. 13.09.2024 – 101 Sch 146/23 e · 1. Zivilsenat
Versagung der Vollstreckbarerklärung der Kostenentscheidung eines Schiedsspruchs bei unwirksamer Schiedsvereinbarung
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