AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 317 AEUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

Die Kommission führt den Haushaltsplan zusammen mit den Mitgliedstaaten gemäß der nach Artikel 322 festgelegten Haushaltsordnung in eigener Verantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.

In der Haushaltsordnung sind die Kontroll- und Wirtschaftsprüfungspflichten der Mitgliedstaaten bei der Ausführung des Haushaltsplans sowie die damit verbundenen Verantwortlichkeiten geregelt. Darin sind ferner die Verantwortlichkeiten und die besonderen Einzelheiten geregelt, nach denen jedes Organ an der Vornahme seiner Ausgaben beteiligt ist.

Die Kommission kann nach der gemäß Artikel 322 festgelegten Haushaltsordnung Mittel von Kapitel zu Kapitel oder von Untergliederung zu Untergliederung übertragen.

Rechtsprechung zu Art. 317 AEUV

33 Entscheidungen zitieren Art. 317 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

EuGH, Urt. v. 22.09.2022 – C-619/20 P und C-620/20 P · Zweite Kammer
International Management Group (IMG) gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Entwicklungszusammenarbeit – Ausführung des Unionshaushalts im Wege der indirekten Mittelverwaltung durch eine internationale Organisation – Beschluss, einer Einrichtung wegen Zweifeln an ihrer Eigenschaft als …
EuGH, Urt. v. 16.02.2022 – C-156/21 · Plenum
Ungarn gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 – Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Europäischen Union – Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen die Grundsätze der …
EuGH, Urt. v. 16.02.2022 – C-157/21 · Plenum
Republik Polen gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 – Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Europäischen Union – Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen die Grundsätze der …
EuGH, Urt. v. 16.07.2020 – C-378/16 P · Dritte Kammer
Inclusion Alliance for Europe GEIE gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Schiedsklausel – Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 – 2013) sowie des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und …
EuGH, Urt. v. 16.07.2020 – C-584/17 P · Dritte Kammer
ADR Center SpA gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Schiedsklausel – Im Rahmen des spezifischen Programms ‚Ziviljustiz‘ für den Zeitraum 2007 – 2013 geschlossene Finanzhilfevereinbarungen – Prüfberichte, in denen bestimmte Kosten als nicht förderfähig eingestuft werden – Beschluss der …
EuGH, Urt. v. 28.02.2019 – C-14/18 P · Sechste Kammer
Alfamicro – Sistemas de computadores, Sociedade Unipessoal, Lda. gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Schiedsklausel – Art. 272 AEUV – Begriff ‚Feststellungsklage‘ – Art. 263 AEUV – Begriff ‚Verwaltungsentscheidung‘ – Im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation …

Weitere Entscheidungen zu Art. 317 AEUV suchen

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest schlägt Ihre KI (z. B. Claude) Art. 317 AEUV nach: Normtext aus der Quelle statt aus dem Gedächtnis, mit Stand. Fragen Sie zum Beispiel:

„Was regelt Art. 317 AEUV? Zitiere den Wortlaut.“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten