AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Der Gerichtshof wird von acht Generalanwälten unterstützt. Auf Antrag des Gerichtshofs kann der Rat einstimmig die Zahl der Generalanwälte erhöhen.
Der Generalanwalt hat öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu den Rechtssachen zu stellen, in denen nach der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Mitwirkung erforderlich ist.
133 Entscheidungen zitieren Art. 252 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
EuGH, Urt. v. 11.11.2010 – C-229/09 · Zweite Kammer
Hogan Lovells International LLP gegen Bayer CropScience AG. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundespatentgericht - Deutschland. Patentrecht - Pflanzenschutzmittel - Verordnung (EG) Nr. 1610/96 - Richtlinie 91/414/EWG - Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel - Erteilung eines …
EuGH, Urt. v. 18.07.2013 – C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P · Große Kammer
Europäische Kommission u. a. gegen Yassin Abdullah Kadi. Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen – Verordnung (EG) Nr. …
EuGH, Urt. v. 21.03.2023 – C-100/21 · Große Kammer
QB gegen Mercedes-Benz Group AG. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Genehmigung von Kraftfahrzeugen – Richtlinie 2007/46/EG – Art. 18 Abs. 1 – Art. 26 Abs. 1 – Art. 46 – Verordnung (EG) Nr. 715/2007 – Art. 5 Abs. 2 – Kraftfahrzeuge – Dieselmotor – Schadstoffemissionen – …
EuGH, Urt. v. 31.01.2023 – C-158/21 · Große Kammer
Strafverfahren gegen Lluís Puig Gordi u. a. Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – …
EuGH, Urt. v. 06.10.2021 – C-487/19 · Große Kammer
Verfahren auf Betreiben von W.Ż. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit – Nicht einvernehmliche …
EuGH, Urt. v. 06.10.2021 – C-882/19 · Große Kammer
Sumal S.L. gegen Mercedes Benz Trucks España S.L. Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Ersatz des durch ein nach Art. 101 AEUV verbotenes Verhalten verursachten Schadens – Bestimmung der ersatzpflichtigen Einheiten – Schadensersatzklage gegen die Tochtergesellschaft, die im Anschluss an …
Mit Zitierfest schlägt Ihre KI (z. B. Claude) Art. 252 AEUV nach: Normtext aus der Quelle statt aus dem Gedächtnis, mit Stand. Fragen Sie zum Beispiel:
„Was regelt Art. 252 AEUV? Zitiere den Wortlaut.“