Der Rat erlässt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und aufgrund der im Rahmen der Assoziierung der Länder und Hoheitsgebiete an die Union erzielten Ergebnisse und der Grundsätze der Verträge die Bestimmungen über die Einzelheiten und das Verfahren für die Assoziierung der Länder und Hoheitsgebiete an die Union. Werden diese Bestimmungen vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen, so beschließt er einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments.
AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Art. 203 AEUV
Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 203 AEUV verweisen
Rechtsprechung zu Art. 203 AEUV
4 Entscheidungen zitieren Art. 203 AEUV: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
EuGH, Urt. v. 31.10.2019 – C-395/17 · Große Kammer
Europäische Kommission gegen Königreich der Niederlande. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Eigenmittel – Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG) mit der Europäischen Union – Beschluss 91/482/EWG – Beschluss 2001/822/EG – Zulassung zur zollfreien Einfuhr in die Union …
EuGH, Urt. v. 21.12.2016 – C-327/15 · Zweite Kammer
TDC A/S gegen Teleklagenævnet und Erhvervs- og Vækstministeriet. Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/22/EG – Universaldienst – Art. 12 und 13 – Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen – Art. 32 – Entschädigung für die …
BGH, Urt. v. 13.04.2010 – 5 StR 428/09 · 5. Strafsenat
Strafbare Untreue: Notwendige Feststellungen bei Untreuevorwurf gegen den "Director" einer auf den britischen Virgin Islands ansässigen Limited zum Nachteil der Gesellschaft
EuGH, Urt. v. 31.10.2019 – C-391/17 · Große Kammer
Europäische Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Eigenemittel – Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG) mit der Europäischen Union – Beschluss 91/482/EWG – Art. 101 Abs. 2 – Zulassung zur zollfreien …