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Zitierfest

AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 15 AEUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

(1) Um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, handeln die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit.

(2) Das Europäische Parlament tagt öffentlich; dies gilt auch für den Rat, wenn er über Entwürfe zu Gesetzgebungsakten berät oder abstimmt.

(3) Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsgemäßem Sitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger, vorbehaltlich der Grundsätze und Bedingungen, die nach diesem Absatz festzulegen sind.

Die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung dieses Rechts auf Zugang zu Dokumenten werden vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt.

Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen gewährleisten die Transparenz ihrer Tätigkeit und legen im Einklang mit den in Unterabsatz 2 genannten Verordnungen in ihrer Geschäftsordnung Sonderbestimmungen hinsichtlich des Zugangs zu ihren Dokumenten fest.

(4) Dieser Absatz gilt für den Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank nur dann, wenn sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.

(5) Das Europäische Parlament und der Rat sorgen dafür, dass die Dokumente, die die Gesetzgebungsverfahren betreffen, nach Maßgabe der in Unterabsatz 2 genannten Verordnungen öffentlich zugänglich gemacht werden.

Rechtsprechung zu Art. 15 AEUV

104 Entscheidungen zitieren Art. 15 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • EuGH, Urt. v. 04.09.2018 – C-57/16 P · Große Kammer

    ClientEarth gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Folgenabschätzungsbericht, Entwurf eines Folgenabschätzungsberichts und Stellungnahme des Ausschusses für …

  • EuGH, Urt. v. 06.09.2017 – C-643/15 und C-647/15 · Große Kammer

    Slowakische Republik und Ungarn gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2015/1601 – Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Hellenischen Republik und der Italienischen Republik – Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines …

  • EuGH, Urt. v. 10.07.2014 – C-295/12 P · Fünfte Kammer

    Telefónica SA und Telefónica de España SAU gegen Europäische Kommission. Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang – Margenbeschneidung – Art. 263 AEUV – Rechtmäßigkeitskontrolle – Art. 261 AEUV – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung …

  • EuGH, Urt. v. 28.06.2012 – C-404/10 P · Dritte Kammer

    Europäische Kommission gegen Éditions Odile Jacob SAS. Rechtsmittel – Zugang zu den Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle eines Unternehmenszusammenschlusses – Verordnungen (EWG) Nr. 4064/89 und (EG) Nr. 139/2004 – Verweigerung des Zugangs …

  • EuGH, Urt. v. 09.11.2010 – C-92/09 und C-93/09 · Große Kammer

    Volker und Markus Schecke GbR (C-92/09) und Hartmut Eifert (C-93/09) gegen Land Hessen. Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Wiesbaden - Deutschland. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von …

  • EuGH, Urt. v. 21.09.2010 – C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P · Große Kammer

    Königreich Schweden gegen Association de la presse internationale ASBL (API) und Europäische Kommission (C-514/07 P), Association de la presse internationale ASBL (API) gegen Europäische Kommission (C-528/07 P) und Europäische Kommission gegen Association de la presse internationale ASBL (API) …

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