AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(1) Dieser Vertrag regelt die Arbeitsweise der Union und legt die Bereiche, die Abgrenzung und die Einzelheiten der Ausübung ihrer Zuständigkeiten fest.
(2) Dieser Vertrag und der Vertrag über die Europäische Union bilden die Verträge, auf die sich die Union gründet. Diese beiden Verträge, die rechtlich gleichrangig sind, werden als "die Verträge" bezeichnet.
11 Entscheidungen zitieren Art. 1 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
EuG, Urt. v. 25.03.2015 – T-538/11 · Erste Kammer
Königreich Belgien gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Öffentliche Gesundheit – Beihilfen zur Finanzierung von Screening-Tests zur Untersuchung auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) bei Rindern – Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar und teilweise …
BVerfG, Beschl. v. 29.09.2025 – 2 BvR 934/19 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Das Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliches Recht und dessen Anwendung grundsätzlich auch dann am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, wenn es im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegt, durch dieses aber nicht vollständig determiniert ist. Die hier maßgeblichen Normen der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Reichweite des religiösen …
EuGH, Urt. v. 14.07.2022 – C-59/18 und C-182/18 · Große Kammer
Italienische Republik und Comune di Milano gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union – Europäische Arzneimittelagentur (EMA) – Zuständigkeit für die Festlegung des Sitzes – Art. 341 AEUV – …
EuGH, Urt. v. 14.06.2011 – C-196/09 · Große Kammer
Paul Miles u. a. gegen Écoles européennes. Ersuchen um Vorabentscheidung: Chambre de recours des écoles européennes.
BVerfG, Beschl. v. 31.07.2025 – 2 BvR 85/24 · 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Unterlassens einer EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit eines bilateralen Investitionsschutzvertrags mit dem Unionsrecht - hier: Zur Frage der Unionsrechtskonformität von Schiedsklauseln in einem zwischen einem Mitgliedsstaat und einem …
BGH, Beschl. v. 16.01.2025 – IX ZR 60/24 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Ist Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren dahingehend auszulegen, dass er in Ansehung der …