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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

11 Treffer · Gerichtshof der Europäischen Union

• 13.07.1966EuGH32/65 · UrteilItalienische Republik gegen Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
• 09.11.2000EuGHC-148/99 · Urteil, Fünfte KammerVereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 1995 - Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 - Beihilfe für Faserflachs und Hanf.
• 12.12.2002EuGHC-324/00 · Urteil, Fünfte KammerLankhorst-Hohorst GmbH gegen Finanzamt Steinfurt. Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Münster - Deutschland. Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Verdeckte Gewinnausschüttung - Steueranrechnung - Kohärenz des Steuersystems - Steuerumgehung.
• 12.12.2002EuGHC-209/00 · Urteil, Sechste KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. Vertragsverletzung - Von der Bundesrepublik Deutschland durchgeführte Maßnahme zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale (WestLB) - Übernahme der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen (WfA) …
• 29.01.1998EuGHC-280/95 · Urteil, Sechste KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. Staatliche Beihilfen - Steuervergütung durch Anrechnung auf verschiedene Steuern - Rückforderung der Beihilfe - Keine völlige Unmöglichkeit.
• 13.12.2017EuGHC-403/16 · Urteil, Erste KammerSoufiane El Hassani gegen Minister Spraw Zagranicznych. Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 810/2009 – Art. 32 Abs. 3 – Visakodex der Gemeinschaft – Ablehnung eines Visumantrags – Recht des Antragstellers auf Einlegung eines …
• 10.04.2003EuGHC-142/00 P · Urteil, Sechste KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Nederlandse Antillen. Rechtsmittel - Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten - Schutzmaßnahmen - Verordnungen (EG) Nrn. 2352/97 und 2494/97 - …
• 13.06.2024EuGHC-563/22 · Urteil, Vierte KammerSN und LN gegen Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite. Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 12 – Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling – Beim Hilfswerk der Vereinten Nationen [für …
• 25.02.2003EuGHC-326/00 · UrteilIdryma Koinonikon Asfaliseon (IKA) gegen Vasileios Ioannidis. Ersuchen um Vorabentscheidung: Dioikitiko Protodikeio Thessalonikis - Griechenland. Soziale Sicherheit - Krankenhausbehandlung eines Rentners während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er wohnt - …
• 28.06.2022EuGHC-278/20 · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Königreich Spanien. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind – Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnender Verstoß gegen das Unionsrecht – Dem nationalen …
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …

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