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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

28 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 12.12.2018EuGT-683/15 · Urteil, Vierte KammerFreistaat Bayern gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Beihilfe für den bayerischen Milchsektor – Finanzierung der Milchgüteprüfungen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Verfahrensrechte des Freistaats Bayern – Art. 108 Abs. 2 AEUV – …
• 10.09.2025EuGT-497/24 · Urteil, Achte KammerTelefónica Germany GmbH & Co. OHG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke LOOP – Absolute Eintragungshindernisse – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 …
• 12.12.2018EuGT-722/15 und T-723/15 · Urteil, Vierte KammerInteressengemeinschaft privater Milchverarbeiter Bayerns e. V. und Genossenschaftsverband Bayern e. V. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Beihilfe für den bayerischen Milchsektor – Finanzierung der Milchgüteprüfungen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …
• 12.12.2018EuGT-691/14 · Urteil, Neunte erweiterte KammerServier SAS u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für das Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril (Originalpräparat und Generika) – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 und 102 AEUV festgestellt wird – …
• 19.01.2022EuGT-610/19 · Urteil, Siebte erweiterte KammerDeutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission. Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens …
• 25.10.2018EuGT-286/15 · Urteil, Neunte erweiterte KammerKF gegen Satellitenzentrum der Europäischen Union (Satcen). Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Personal des SATCEN – Vertragsbedienstete – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Art. 24 EUV – Art. 263, 268, 270 und 275 AEUV – Art. 47 der Charta der …
• 07.09.2010EuGT-532/08 · Beschluss, Große KammerNorilsk Nickel Harjavalta Oy und Umicore SA/NV gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter Nickelcarbonatverbindungen als gefährliche Stoffe - Richtlinie 2008/58/EG - Richtlinie 67/548/EWG - …
• 21.09.2011EuGT-268/10 · Beschluss, Siebte erweiterte KammerPolyelectrolyte Producers Group GEIE (PPG) und SNF SAS gegen Europäische Chemikalienagentur (ECHA). Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Acrylamid als besonders besorgniserregender Stoff - Klagefrist - Unzulässigkeit.
• 30.03.2022EuGT-324/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerSAS Cargo Group A/S u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – …
• 12.05.2011EuGT-267/08 und T-279/08 · Urteil, Achte KammerRégion Nord-Pas-de-Calais (T-267/08) und Communauté d’agglomération du Douaisis (T-279/08) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen - Herstellung von Eisenbahnmaterial - Rückzahlbare Vorschüsse - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre …
• 10.11.2017EuGT-180/15 · Urteil, Zweite erweiterte KammerIcap plc u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Bereich der Yen-Zinssatz-Derivate – Beschluss, mit dem sechs Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt werden – Manipulation der Interbanken-Referenzsätze JPY LIBOR und Euroyen TIBOR – …
• 16.09.2013EuGT-380/10 · Urteil, Vierte KammerWabco Europe u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR‑Abkommen festgestellt …
• 14.09.2022EuGT-604/18 · Urteil, Sechste erweiterte KammerGoogle LLC und Alphabet, Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Intelligente Mobilgeräte – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Begriffe der mehrseitigen Plattform und des …
• 24.03.2011EuGT-36/10 · Beschluss, Vierte KammerInternationaler Hilfsfonds eV gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zum Vertrag LIEN 97-2011 - Antwort auf einen Erstantrag - Klagefrist - Offensichtliche Unzulässigkeit - Stillschweigende Zugangsverweigerung - …
• 20.11.2019EuGT-502/16 · Urteil, Achte KammerStefano Missir Mamachi di Lusignano u. a. gegen Europäische Kommission. Öffentlicher Dienst – Beamte – Ermordung eines Beamten und seiner Ehefrau – Pflicht, den Schutz des Personals der Union zu gewährleisten – Haftung eines Organs für den immateriellen Schaden der Hinterbliebenen eines …
• 08.06.2011EuGT-86/11 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerNadiany Bamba gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht.
• 13.12.2018EuGT-851/14 · Urteil, Neunte erweiterte KammerSlovak Telekom, a.s. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen des auf dem Markt etablierten Anbieters – Beschluss, mit dem eine …
• 01.04.2011EuGT-468/10 · Beschluss, Fünfte KammerJoseph Doherty gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Verspätung - Kein Fall höherer Gewalt - Kein entschuldbarer Irrtum - Offensichtliche Unzulässigkeit.
• 07.09.2010EuGT-539/08 · Beschluss, Große KammerEtimine SA und AB Etiproducts Oy gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter Borate als gefährliche Stoffe - Richtlinie 2008/58/EG - Richtlinie 67/548/EWG - Verordnung [EG] Nr. 790/2009 - …
• 13.12.2018EuGT-827/14 · Urteil, Neunte erweiterte KammerDeutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen des auf dem Markt etablierten Anbieters – Beschluss, mit dem eine …
• 26.03.2025EuGT-441/21, T-449/21, T-453/21, T-455/21, T-456/21 und T-462/21 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerUBS Group AG u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Sektor europäischer Staatsanleihen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Koordinierung der Preise von Anleihen und der Tätigkeiten des Handels mit ihnen …
• 12.07.2011EuGT-132/07 · Urteil, Zweite KammerFuji Electric Co. Ltd (anciennement Fuji Electric Holdings Co. Ltd) gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens festgestellt wird – …
• 13.11.2024EuGT-141/23 · Urteil, Achte erweiterte KammerLaurent Merlin u. a. gegen Europäische Kommission. Untätigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Gemeinsame Fischereipolitik – Finanzierung zugunsten von Reedern, die Seefischerei mit Hilfe von Pulsbaumkurren betreiben – Beschwerde – Zulässigkeit – Stellungnahme der Kommission – Klarer und endgültiger …
• 02.03.2010EuGT-70/05 · Urteil, Dritte KammerEvropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen Agence européenne pour la sécurité maritime (EMSA). Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren der EMSA - Informationsdienstleistungen - Ablehnung des Angebots - Nichtigkeitsklage - …
• 12.10.2011EuGT-224/10 · Urteil, Sechste KammerAssociation belge des consommateurs test-achats ASBL gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Belgischer Energiemarkt - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Verpflichtungen in der ersten Phase der Prüfung - …
• 16.06.2015EuGT-655/11 · Urteil, Zweite KammerFSL Holdings u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Bananen in Italien, Griechenland und Portugal – Koordinierung bei der Festsetzung von Preisen – Zulässigkeit von Beweisen – Verteidigungsrechte – Ermessensmissbrauch – Nachweis der Zuwiderhandlung – …
• 20.09.2011EuGT-461/08 · Urteil, Vierte KammerEvropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen Europäische Investitionsbank. Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support und Entwicklung eines Datenverarbeitungssystems – …
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

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