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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

33 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 12.09.2013EuGT-556/11 · Beschluss, Erste KammerEuropean Dynamics Luxembourg SA u. a. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Einrede der Unzulässigkeit – Antrag auf Nichtigerklärung – Art. 263 Abs. 1 und 5 AEUV – Art. 122 der …
• 24.09.2019EuGT-391/17 · Urteil, Zweite KammerRumänien gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten – Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt – Teilweise Registrierung – Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung – Kein offenkundiges Fehlen …
• 12.02.2019EuGT-201/17 · Urteil, Dritte erweiterte KammerPrinteos, SA gegen Europäische Kommission. Außervertragliche Haftung – Wettbewerb – Kartelle – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Geldbußen – Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt wird – Erstattung des Hauptbetrags der Geldbuße – …
• 30.03.2022EuGT-340/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerJapan Airlines Co. Ltd gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – …
• 10.12.2014EuGT-90/11 · Urteil, Neunte KammerOrdre national des pharmaciens (ONP) u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Französischer Markt für biomedizinische Analysen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Unternehmensvereinigung – Berufskammer – Gegenstand der Überprüfung und …
• 10.09.2025EuGT-625/22 · Urteil, Große KammerRepublik Österreich gegen Europäische Kommission. Umwelt – Delegierte Verordnung (EU) 2022/1214 – Taxonomie – Wirtschaftstätigkeiten im Bereich von fossilem Gas und Kernenergie – Einbeziehung in die nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten – Investitionen – Beitrag zum Übergang zu einer CO2-neutralen …
• 25.10.2011EuGT-262/10 · Urteil, Vierte erweiterte KammerMicroban International Ltd und Microban (Europe) Ltd gegen Europäische Kommission. Öffentliche Gesundheit – Verzeichnis der Additive, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen – …
• 19.01.2022EuGT-610/19 · Urteil, Siebte erweiterte KammerDeutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission. Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens …
• 10.09.2025EuGT-497/24 · Urteil, Achte KammerTelefónica Germany GmbH & Co. OHG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke LOOP – Absolute Eintragungshindernisse – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 …
• 25.10.2018EuGT-286/15 · Urteil, Neunte erweiterte KammerKF gegen Satellitenzentrum der Europäischen Union (Satcen). Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Personal des SATCEN – Vertragsbedienstete – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Art. 24 EUV – Art. 263, 268, 270 und 275 AEUV – Art. 47 der Charta der …
• 09.09.2015EuGT-104/13 · Urteil, Dritte KammerToshiba Corp. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte …
• 12.12.2018EuGT-691/14 · Urteil, Neunte erweiterte KammerServier SAS u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für das Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril (Originalpräparat und Generika) – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 und 102 AEUV festgestellt wird – …
• 02.10.2024EuGT-589/22 · Urteil, Zweite erweiterte KammerSilgan Holdings, Inc. u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Metallverpackungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden – Einleitung des …
• 18.09.2024EuGT-671/19 · Urteil, Erste erweiterte KammerQualcomm, Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für UMTS-Basisbandchips – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Verdrängungspreise – Zuständigkeit des Urhebers des …
• 10.11.2017EuGT-180/15 · Urteil, Zweite erweiterte KammerIcap plc u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Bereich der Yen-Zinssatz-Derivate – Beschluss, mit dem sechs Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt werden – Manipulation der Interbanken-Referenzsätze JPY LIBOR und Euroyen TIBOR – …
• 30.03.2022EuGT-324/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerSAS Cargo Group A/S u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – …
• 16.09.2013EuGT-380/10 · Urteil, Vierte KammerWabco Europe u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR‑Abkommen festgestellt …
• 10.11.2021EuGT-612/17 · Urteil, Neunte erweiterte KammerGoogle LLC, vormals Google Inc. und Alphabet, Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Allgemeine Online-Suche und spezialisierter Online-Preisvergleich – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens …
• 14.09.2022EuGT-604/18 · Urteil, Sechste erweiterte KammerGoogle LLC und Alphabet, Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Intelligente Mobilgeräte – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Begriffe der mehrseitigen Plattform und des …
• 12.05.2011EuGT-267/08 und T-279/08 · Urteil, Achte KammerRégion Nord-Pas-de-Calais (T-267/08) und Communauté d’agglomération du Douaisis (T-279/08) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen - Herstellung von Eisenbahnmaterial - Rückzahlbare Vorschüsse - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre …
• 20.11.2019EuGT-502/16 · Urteil, Achte KammerStefano Missir Mamachi di Lusignano u. a. gegen Europäische Kommission. Öffentlicher Dienst – Beamte – Ermordung eines Beamten und seiner Ehefrau – Pflicht, den Schutz des Personals der Union zu gewährleisten – Haftung eines Organs für den immateriellen Schaden der Hinterbliebenen eines …
• 13.12.2018EuGT-851/14 · Urteil, Neunte erweiterte KammerSlovak Telekom, a.s. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen des auf dem Markt etablierten Anbieters – Beschluss, mit dem eine …
• 26.03.2025EuGT-441/21, T-449/21, T-453/21, T-455/21, T-456/21 und T-462/21 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerUBS Group AG u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Sektor europäischer Staatsanleihen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Koordinierung der Preise von Anleihen und der Tätigkeiten des Handels mit ihnen …
• 13.12.2018EuGT-827/14 · Urteil, Neunte erweiterte KammerDeutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen des auf dem Markt etablierten Anbieters – Beschluss, mit dem eine …
• 24.03.2011EuGT-36/10 · Beschluss, Vierte KammerInternationaler Hilfsfonds eV gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zum Vertrag LIEN 97-2011 - Antwort auf einen Erstantrag - Klagefrist - Offensichtliche Unzulässigkeit - Stillschweigende Zugangsverweigerung - …
• 22.03.2011EuGT-233/09 · Urteil, Dritte KammerAccess Info Europe gegen Rat der Europäischen Union. Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokument zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Zulässigkeit - Verbreitung durch einen Dritten - Kein Wegfall des …
• 12.07.2011EuGT-132/07 · Urteil, Zweite KammerFuji Electric Co. Ltd (anciennement Fuji Electric Holdings Co. Ltd) gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens festgestellt wird – …
• 15.07.2015EuGT-418/10 · Urteil, Sechste Kammervoestalpine AG und voestalpine Wire Rod Austria GmbH gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung – …
• 02.03.2010EuGT-70/05 · Urteil, Dritte KammerEvropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen Agence européenne pour la sécurité maritime (EMSA). Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren der EMSA - Informationsdienstleistungen - Ablehnung des Angebots - Nichtigkeitsklage - …
• 16.06.2015EuGT-655/11 · Urteil, Zweite KammerFSL Holdings u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Bananen in Italien, Griechenland und Portugal – Koordinierung bei der Festsetzung von Preisen – Zulässigkeit von Beweisen – Verteidigungsrechte – Ermessensmissbrauch – Nachweis der Zuwiderhandlung – …
• 15.12.2015EuGT-522/15 R · BeschlussCCPL – Consorzio Cooperative di Produzione e Lavoro SC u. a. gegen Europäische Kommission. Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Kartelle – Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel – Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden – Bankbürgschaft – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fumus …
• 20.09.2011EuGT-461/08 · Urteil, Vierte KammerEvropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen Europäische Investitionsbank. Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support und Entwicklung eines Datenverarbeitungssystems – …
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

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