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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

75 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Gericht der Europäischen Union

• 12.05.2021EuGT-789/19 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerTom Moerenhout u. a. gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Handel mit militärisch besetzten Gebieten – Ablehnung der Registrierung – Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission – Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 – …
• 06.10.2021EuGT-167/19 · Urteil, Dritte KammerTempus Energy Germany GmbH und T Energy Sweden AB gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Polnischer Strommarkt – Kapazitätsmechanismus – Entscheidung, keine Einwände zu erheben – Beihilferegelung – Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV – Begriff der Bedenken – Art. 4 Abs. 3 und 4 der Verordnung …
• 21.12.2022EuGT-626/20 · Urteil, Siebte erweiterte KammerLandwärme GmbH gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Biogasmarkt – Steuerbefreiungen zum Ausgleich von Produktionsmehrkosten – Beschlüsse, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Ernsthafte …
• 19.04.2016EuGT-44/14 · Urteil, Erste KammerBruno Costantini u. a. gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Sozialpolitik – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Art. 352 AEUV – Ablehnung der Registrierung – Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission – Art. 4 Abs. 2 …
• 12.02.2019EuGT-201/17 · Urteil, Dritte erweiterte KammerPrinteos, SA gegen Europäische Kommission. Außervertragliche Haftung – Wettbewerb – Kartelle – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Geldbußen – Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt wird – Erstattung des Hauptbetrags der Geldbuße – …
• 24.09.2019EuGT-391/17 · Urteil, Zweite KammerRumänien gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten – Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt – Teilweise Registrierung – Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung – Kein offenkundiges Fehlen …
• 16.12.2020EuGT-93/18 · Urteil, Vierte erweiterte KammerInternational Skating Union gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Unternehmensvereinigung – Eisschnelllauf-Wettkämpfe – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Regelung eines Sportverbands – Ausgleich zwischen dem Wettbewerbsrecht und den Besonderheiten …
• 15.06.2011EuGT-259/10 · Beschluss, Dritte KammerThomas Ax gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage - Finanzieller Beistand der Union für einen Mitgliedstaat, der von gravierenden wirtschaftlichen oder finanziellen Störungen betroffen ist - Verordnung, mit der die Bedingungen und das Verfahren der Gewährung des finanziellen Beistands …
• 25.10.2011EuGT-262/10 · Urteil, Vierte erweiterte KammerMicroban International Ltd und Microban (Europe) Ltd gegen Europäische Kommission. Öffentliche Gesundheit – Verzeichnis der Additive, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen – …
• 15.11.2018EuGT-793/14 · Urteil, Dritte erweiterte KammerTempus Energy Ltd und Tempus Energy Technology Ltd gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Kapazitätsmarkt im Vereinigten Königreich – Beihilferegelung – Art.108 Abs. 2 und 3 AEUV – Begriff der Bedenken im Sinne von Art. 4 Abs. 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Leitlinien für …
• 30.03.2022EuGT-340/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerJapan Airlines Co. Ltd gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – …
• 19.01.2022EuGT-610/19 · Urteil, Siebte erweiterte KammerDeutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission. Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens …
• 10.12.2014EuGT-90/11 · Urteil, Neunte KammerOrdre national des pharmaciens (ONP) u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Französischer Markt für biomedizinische Analysen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Unternehmensvereinigung – Berufskammer – Gegenstand der Überprüfung und …
• 14.04.2021EuGT-504/19 · Urteil, Zweite KammerCrédit lyonnais gegen Europäische Zentralbank. Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Berechnung der Verschuldungsquote – Teilweise Weigerung der EZB, Risikopositionen, die bestimmte Anforderungen …
• 30.09.2026EuGT-115/23 · Urteil, Mittlere KammerDebreceni Egyetem gegen Rat der Europäischen Union. Vollzug des Unionshaushalts – Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 – Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union – Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 – Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen …
• 24.09.2019EuGT-105/17 · Urteil, Zweite erweiterte KammerHSBC Holdings plc u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Branche der Euro-Zinsderivate – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Manipulation der Euribor-Referenzzinssätze im Interbankengeschäft – Austausch …
• 12.12.2018EuGT-691/14 · Urteil, Neunte erweiterte KammerServier SAS u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für das Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril (Originalpräparat und Generika) – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 und 102 AEUV festgestellt wird – …
• 24.09.2025EuGT-256/23 · Urteil, Vierte erweiterte KammerMylan Ireland Ltd gegen Europäische Kommission. Humanarzneimittel – Änderung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Tecfidera – Dimethylfumarat – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Art. 266 AEUV.
• 28.03.2019EuGT-433/16 · Urteil, Dritte erweiterte KammerPometon SpA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Stahl-Strahlmittel – Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV und gegen Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Abstimmung der Preise im gesamten EWR – ‚Hybrides‘ zeitversetztes Verfahren – …
• 18.11.2020EuGT-814/17 · Urteil, Erste erweiterte KammerLietuvos geležinkeliai AB gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Schienengüterverkehrsmarkt – Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV festgestellt wird – Zugang dritter Unternehmen zu den vom staatlichen Bahnunternehmen Litauens betriebenen …
• 18.10.2023EuGT-590/20 · Urteil, Dritte erweiterte KammerClariant AG und Clariant International AG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Ethylenmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Koordinierung über ein Element des Einkaufspreises – Vergleichsverfahren – Geldbuße – Anpassung des …
• 11.07.2019EuGT-674/18 · Beschluss, Dritte KammerVattenfall Europe Nuclear Energy GmbH gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes – Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts – Betreibergesellschaften von Kernkraftwerken – Beendigung des Betriebs – Ausgleich …
• 20.12.2023EuGT-113/17 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerCrédit agricole SA und Crédit agricole Corporate and Investment Bank gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Euro-Zinsderivate – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Manipulation der …
• 30.01.2020EuGT-293/18 · Beschluss, Vierte KammerRepublik Lettland gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Fischereipolitik – Vertrag von Paris über den Archipel von Spitzbergen (Norwegen) – Fangmöglichkeiten von Seespinnen im Bereich des Svalbard (Norwegen) – Verordnung (EU) 2017/127 – In der Union registrierte Schiffe mit …
• 28.02.2017EuGT-257/16 · Beschluss, Erste erweiterte KammerNM gegen Europäischer Rat. Nichtigkeitsklage – Erklärung EU – Türkei vom 18. März 2016 – Pressemitteilung – Begriff ‚internationale Übereinkunft‘ – Ermittlung des Urhebers der Handlung – Tragweite der Handlung – Tagung des Europäischen Rates – Treffen der Staats- und Regierungschefs der …
• 03.07.2024EuGT-406/22 · Urteil, Achte erweiterte KammerVolkskreditbank AG gegen Einheitlicher Abwicklungsausschuss. Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
• 12.12.2018EuGT-683/15 · Urteil, Vierte KammerFreistaat Bayern gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Beihilfe für den bayerischen Milchsektor – Finanzierung der Milchgüteprüfungen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Verfahrensrechte des Freistaats Bayern – Art. 108 Abs. 2 AEUV – …
• 23.07.2025EuGT-84/22 · Urteil, Siebte KammerUBS Group AG, Rechtsnachfolgerin der Credit Suisse Group AG u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Kassahandel mit auf G10-Währungen lautenden Devisen (Forex) – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – …
• 09.06.2021EuGT-665/20 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerRyanair DAC gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Deutscher Luftverkehrsmarkt – Von Deutschland als Garant abgesichertes öffentliches Darlehen zugunsten von Condor Flugdienst im Zusammenhang mit der Covid‑19‑Pandemie – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Beseitigung …
• 29.05.2024EuGT-395/22 · Urteil, Achte erweiterte KammerHypo Vorarlberg Bank AG gegen Einheitlicher Abwicklungsausschuss. Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 …
• 13.07.2018EuGT-58/14 · Urteil, Vierte KammerStührk Delikatessen Import GmbH & Co. KG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Nordseegarnelen in Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Abstimmung der Preise und Austausch …
• 28.02.2017EuGT-192/16 · Beschluss, Erste erweiterte KammerNF gegen Europäischer Rat. Nichtigkeitsklage – Erklärung EU – Türkei vom 18. März 2016 – Pressemitteilung – Begriff ‚internationale Übereinkunft‘ – Ermittlung des Urhebers der Handlung – Tragweite der Handlung – Tagung des Europäischen Rates – Treffen der Staats- und Regierungschefs der …
• 07.11.2014EuGT-399/11 · Urteil, Zweite erweiterte KammerBanco Santander, SA und Santusa Holding, SL gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland …
• 02.10.2024EuGT-589/22 · Urteil, Zweite erweiterte KammerSilgan Holdings, Inc. u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Metallverpackungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden – Einleitung des …
• 18.09.2024EuGT-671/19 · Urteil, Erste erweiterte KammerQualcomm, Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für UMTS-Basisbandchips – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Verdrängungspreise – Zuständigkeit des Urhebers des …
• 28.02.2017EuGT-193/16 · Beschluss, Erste erweiterte KammerNG gegen Europäischer Rat. Nichtigkeitsklage – Erklärung EU – Türkei vom 18. März 2016 – Pressemitteilung – Begriff ‚internationale Übereinkunft‘ – Ermittlung des Urhebers der Handlung – Tragweite der Handlung – Tagung des Europäischen Rates – Treffen der Staats- und Regierungschefs der …
• 30.03.2022EuGT-324/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerSAS Cargo Group A/S u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – …
• 12.12.2018EuGT-722/15 und T-723/15 · Urteil, Vierte KammerInteressengemeinschaft privater Milchverarbeiter Bayerns e. V. und Genossenschaftsverband Bayern e. V. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Beihilfe für den bayerischen Milchsektor – Finanzierung der Milchgüteprüfungen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …
• 07.09.2010EuGT-532/08 · Beschluss, Große KammerNorilsk Nickel Harjavalta Oy und Umicore SA/NV gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter Nickelcarbonatverbindungen als gefährliche Stoffe - Richtlinie 2008/58/EG - Richtlinie 67/548/EWG - …
• 25.10.2018EuGT-286/15 · Urteil, Neunte erweiterte KammerKF gegen Satellitenzentrum der Europäischen Union (Satcen). Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Personal des SATCEN – Vertragsbedienstete – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Art. 24 EUV – Art. 263, 268, 270 und 275 AEUV – Art. 47 der Charta der …
• 09.09.2015EuGT-104/13 · Urteil, Dritte KammerToshiba Corp. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte …
• 10.11.2017EuGT-180/15 · Urteil, Zweite erweiterte KammerIcap plc u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Bereich der Yen-Zinssatz-Derivate – Beschluss, mit dem sechs Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt werden – Manipulation der Interbanken-Referenzsätze JPY LIBOR und Euroyen TIBOR – …
• 04.09.2024EuGT-599/22 · Urteil, Achte erweiterte KammerHypo Vorarlberg Bank AG gegen Einheitlicher Abwicklungsausschuss. Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2017 …
• 16.09.2013EuGT-380/10 · Urteil, Vierte KammerWabco Europe u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR‑Abkommen festgestellt …
• 15.11.2018EuGT-202/10 RENV II · Urteil, Achte erweiterte KammerStichting Woonlinie u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Sozialer Wohnungsbau – Beihilferegelungen zugunsten von sozialen Wohnungsbaugesellschaften – Bestehende Beihilfen – Verpflichtungen des Mitgliedstaats – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar …
• 14.09.2022EuGT-604/18 · Urteil, Sechste erweiterte KammerGoogle LLC und Alphabet, Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Intelligente Mobilgeräte – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Begriffe der mehrseitigen Plattform und des …
• 10.11.2021EuGT-612/17 · Urteil, Neunte erweiterte KammerGoogle LLC, vormals Google Inc. und Alphabet, Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Allgemeine Online-Suche und spezialisierter Online-Preisvergleich – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens …
• 07.12.2011EuGT-562/10 · Urteil, Vierte KammerHTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Begründungspflicht - Versäumnisverfahren - Antrag auf …
• 20.11.2019EuGT-502/16 · Urteil, Achte KammerStefano Missir Mamachi di Lusignano u. a. gegen Europäische Kommission. Öffentlicher Dienst – Beamte – Ermordung eines Beamten und seiner Ehefrau – Pflicht, den Schutz des Personals der Union zu gewährleisten – Haftung eines Organs für den immateriellen Schaden der Hinterbliebenen eines …
• 21.09.2011EuGT-346/10 · Beschluss, Siebte KammerBorax Europe Ltd gegen Europäische Chemikalienagentur (ECHA). Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Borsäure und Dinatriumtetraborat als besonders besorgniserregende Stoffe - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit.

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