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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

122 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Gericht der Europäischen Union

• 18.10.2023EuGT-74/21 · Urteil, Dritte erweiterte KammerTeva Pharmaceutical Industries Ltd und Cephalon Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Modafinil – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Vereinbarung zur gütlichen Beilegung von Patentrechtsstreitigkeiten – Bezweckte …
• 12.05.2021EuGT-789/19 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerTom Moerenhout u. a. gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Handel mit militärisch besetzten Gebieten – Ablehnung der Registrierung – Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission – Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 – …
• 12.09.2017EuGT-671/14 · Urteil, Fünfte KammerBayerische Motoren Werke AG gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Regionale Investitionsbeihilfen – Beihilfe Deutschlands zugunsten eines großen, die Herstellung von zwei Elektrofahrzeugmodellen (i3 und i8) betreffenden Investitionsvorhabens von BMW in Leipzig – Beschluss, mit dem …
• 09.02.2022EuGT-868/16 · Urteil, Dritte KammerQI u. a. gegen Europäische Kommission und Europäische Zentralbank. Außervertragliche Haftung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld – Vereinbarung über den Tausch von Schuldtiteln allein zugunsten der Zentralbanken des Eurosystems – Beteiligung des …
• 06.10.2021EuGT-167/19 · Urteil, Dritte KammerTempus Energy Germany GmbH und T Energy Sweden AB gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Polnischer Strommarkt – Kapazitätsmechanismus – Entscheidung, keine Einwände zu erheben – Beihilferegelung – Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV – Begriff der Bedenken – Art. 4 Abs. 3 und 4 der Verordnung …
• 29.03.2023EuGT-142/21 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerWizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt. (Wizz Air Hungary Zrt.) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Rumänischer Luftverkehrsmarkt – Von Rumänien im Rahmen der Covid‑19-Pandemie zugunsten von Blue Air gewährte Beihilfe – Rettungsbeihilfe für Blue Air – Durch den rumänischen Staat …
• 16.12.2020EuGT-93/18 · Urteil, Vierte erweiterte KammerInternational Skating Union gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Unternehmensvereinigung – Eisschnelllauf-Wettkämpfe – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Regelung eines Sportverbands – Ausgleich zwischen dem Wettbewerbsrecht und den Besonderheiten …
• 12.02.2019EuGT-201/17 · Urteil, Dritte erweiterte KammerPrinteos, SA gegen Europäische Kommission. Außervertragliche Haftung – Wettbewerb – Kartelle – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Geldbußen – Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt wird – Erstattung des Hauptbetrags der Geldbuße – …
• 30.09.2026EuGT-115/23 · Urteil, Mittlere KammerDebreceni Egyetem gegen Rat der Europäischen Union. Vollzug des Unionshaushalts – Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 – Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union – Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 – Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen …
• 30.03.2022EuGT-340/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerJapan Airlines Co. Ltd gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – …
• 21.12.2022EuGT-626/20 · Urteil, Siebte erweiterte KammerLandwärme GmbH gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Biogasmarkt – Steuerbefreiungen zum Ausgleich von Produktionsmehrkosten – Beschlüsse, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Ernsthafte …
• 23.09.2011EuGT-567/10 · Beschluss, Dritte KammerVivendi gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, gegen einen Mitgliedstaat wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Art. 106 AEUV vorzugehen - Fehlen einer anfechtbaren Handlung - Unzulässigkeit.
• 23.09.2011EuGT-568/10 · Beschluss, Dritte KammerVivendi gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, gegen einen Mitgliedstaat wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Art. 106 AEUV vorzugehen - Fehlen einer anfechtbaren Handlung - Unzulässigkeit.
• 10.12.2014EuGT-90/11 · Urteil, Neunte KammerOrdre national des pharmaciens (ONP) u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Französischer Markt für biomedizinische Analysen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Unternehmensvereinigung – Berufskammer – Gegenstand der Überprüfung und …
• 20.12.2023EuGT-106/17 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerJPMorgan Chase & Co. u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Euro-Zinsderivate – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Manipulation der Euribor-Referenzzinssätze im Interbankengeschäft – Austausch …
• 20.10.2021EuGT-220/20 · Urteil, Siebte KammerPetrus Kerstens gegen Europäische Kommission. Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Art. 266 AEUV – Verwaltungsuntersuchungen – Grundsatz der guten Verwaltung – Grundsatz der Unparteilichkeit – Aufhebungs- und Schadensersatzklage.
• 18.09.2024EuGT-334/19 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerGoogle LLC und Alphabet Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung im EWR – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – …
• 24.09.2019EuGT-391/17 · Urteil, Zweite KammerRumänien gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten – Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt – Teilweise Registrierung – Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung – Kein offenkundiges Fehlen …
• 16.09.2013EuGT-386/10 · Urteil, Vierte KammerAloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen …
• 24.09.2025EuGT-299/23 · Urteil, Vierte KammerHexal AG gegen Europäische Kommission. Humanarzneimittel – Änderung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Tecfidera – Dimethylfumarat – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Art. 266 AEUV.
• 24.09.2025EuGT-309/23 · Urteil, Vierte KammerAliud Pharma GmbH gegen Europäische Kommission. Humanarzneimittel – Änderung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Tecfidera – Dimethylfumarat – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Art. 266 AEUV.
• 02.10.2024EuGT-669/22 · Urteil, Neunte KammerIP gegen Europäische Kommission. Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Fristlose Kündigung des Vertrags – Untersuchung des OLAF – Erstattung von Krankheitskosten – Art. 266 AEUV – In Durchführung eines Urteils des Gerichts ergangene Entscheidung – …
• 15.11.2023EuGT-790/21 · Urteil, Neunte KammerPL gegen Europäische Kommission. Öffentlicher Dienst – Beamte – Umsetzung im dienstlichen Interesse – Rückwirkende Entscheidung in Durchführung von Urteilen der Unionsgerichte – Art. 266 AEUV – Art. 22a und 22c des Statuts – Fehlerhaftes Vorverfahren – Grundsatz der guten Verwaltung – Anspruch auf …
• 12.07.2018EuGT-419/14 · Urteil, Achte KammerThe Goldman Sachs Group, Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Stromkabel – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Vermutung – …
• 24.09.2019EuGT-105/17 · Urteil, Zweite erweiterte KammerHSBC Holdings plc u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Branche der Euro-Zinsderivate – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Manipulation der Euribor-Referenzzinssätze im Interbankengeschäft – Austausch …
• 15.06.2011EuGT-259/10 · Beschluss, Dritte KammerThomas Ax gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage - Finanzieller Beistand der Union für einen Mitgliedstaat, der von gravierenden wirtschaftlichen oder finanziellen Störungen betroffen ist - Verordnung, mit der die Bedingungen und das Verfahren der Gewährung des finanziellen Beistands …
• 12.07.2019EuGT-772/15 · Urteil, Fünfte KammerQuanta Storage, Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für optische Laufwerke – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Kollusive Vereinbarungen im Zusammenhang mit Ausschreibungen betreffend optische …
• 19.01.2022EuGT-610/19 · Urteil, Siebte erweiterte KammerDeutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission. Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens …
• 28.03.2019EuGT-433/16 · Urteil, Dritte erweiterte KammerPometon SpA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Stahl-Strahlmittel – Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV und gegen Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Abstimmung der Preise im gesamten EWR – ‚Hybrides‘ zeitversetztes Verfahren – …
• 26.11.2015EuGT-461/13 · Urteil, Fünfte KammerKönigreich Spanien gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen – Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens – Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar …
• 08.04.2014EuGT-319/11 · Urteil, Dritte KammerABN Amro Group NV gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Finanzsektor – Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – …
• 24.09.2025EuGT-256/23 · Urteil, Vierte erweiterte KammerMylan Ireland Ltd gegen Europäische Kommission. Humanarzneimittel – Änderung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Tecfidera – Dimethylfumarat – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Art. 266 AEUV.
• 08.09.2016EuGT-472/13 · Urteil, Neunte KammerH. Lundbeck A/S und Lundbeck Ltd gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Antidepressiva mit dem pharmazeutischen Wirkstoff Citalopram – Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung – Potenzieller Wettbewerb – Generika – Schranken für den Marktzugang infolge bestehender …
• 02.06.2016EuGT-160/13 · Urteil, Erste KammerBank Mellat gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Beschränkungen von Geldtransfers, an denen iranische Finanzinstitute beteiligt sind – Zuständigkeit des Gerichts – Nichtigkeitsklage – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der …
• 25.10.2011EuGT-262/10 · Urteil, Vierte erweiterte KammerMicroban International Ltd und Microban (Europe) Ltd gegen Europäische Kommission. Öffentliche Gesundheit – Verzeichnis der Additive, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen – …
• 15.11.2018EuGT-793/14 · Urteil, Dritte erweiterte KammerTempus Energy Ltd und Tempus Energy Technology Ltd gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Kapazitätsmarkt im Vereinigten Königreich – Beihilferegelung – Art.108 Abs. 2 und 3 AEUV – Begriff der Bedenken im Sinne von Art. 4 Abs. 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Leitlinien für …
• 08.10.2012EuGT-62/12 · Beschluss, Sechste KammerClientEarth gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des …
• 18.11.2020EuGT-814/17 · Urteil, Erste erweiterte KammerLietuvos geležinkeliai AB gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Schienengüterverkehrsmarkt – Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV festgestellt wird – Zugang dritter Unternehmen zu den vom staatlichen Bahnunternehmen Litauens betriebenen …
• 08.02.2023EuGT-295/20 · Urteil, Zweite KammerAquind Ltd u. a. gegen Europäische Kommission. Energie – Transeuropäische Energieinfrastruktur – Verordnung (EU) Nr. 347/2013 – Delegierte Verordnung zur Änderung der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse – Art. 172 Abs. 2 AEUV – Weigerung eines Mitgliedstaats, einem Vorhaben für eine …
• 14.04.2021EuGT-504/19 · Urteil, Zweite KammerCrédit lyonnais gegen Europäische Zentralbank. Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Berechnung der Verschuldungsquote – Teilweise Weigerung der EZB, Risikopositionen, die bestimmte Anforderungen …
• 12.12.2018EuGT-691/14 · Urteil, Neunte erweiterte KammerServier SAS u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für das Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril (Originalpräparat und Generika) – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 und 102 AEUV festgestellt wird – …
• 20.06.2019EuGT-578/17 · Urteil, Sechste Kammera&o hostel and hotel Berlin GmbH gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Betriebsbeihilfen – Jugendherberge in Berlin – Pachtfreie Nutzung einer öffentlichen Immobilie – Beschluss, mit dem die etwaige Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c …
• 20.12.2023EuGT-113/17 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerCrédit agricole SA und Crédit agricole Corporate and Investment Bank gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Euro-Zinsderivate – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Manipulation der …
• 05.11.2013EuGT-512/09 · Urteil, Zweite erweiterte KammerRusal Armenal ZAO gegen Rat der Europäischen Union. Dumping – Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und China – Beitritt Armeniens zur WTO – Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens – Art. 2 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 – …
• 05.11.2014EuGT-362/10 · Urteil, Neunte KammerVtesse Networks Ltd gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Beihilfe zur Errichtung von Breitbandnetzen der nächsten Generation in der Region Cornwall und Isles of Scilly – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c …
• 12.11.2025EuGT-534/23 · Urteil, Neunte erweiterte KammerFöreningen Svenskt Landskapsskydd u. a. gegen Rat der Europäischen Union. Umwelt – Verordnung (EU) 2022/2577 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien – Antrag auf interne Überprüfung – Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – …
• 18.10.2023EuGT-590/20 · Urteil, Dritte erweiterte KammerClariant AG und Clariant International AG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Ethylenmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Koordinierung über ein Element des Einkaufspreises – Vergleichsverfahren – Geldbuße – Anpassung des …
• 12.07.2018EuGT-475/14 · Urteil, Achte KammerPrysmian SpA und Prysmian Cavi e Sistemi Srl gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Stromkabel – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Rechtswidrigkeit der …
• 17.02.2021EuGT-259/20 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerRyanair DAC gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Französischer Luftverkehrsmarkt – Zahlungsmoratorium für die jeweils monatlich fälligen Zivilluftfahrts‑ und Solidaritätsabgaben auf Flugtickets für die Zeit von März bis Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie – …
• 10.03.2020EuGT-251/18 · Urteil, Erste KammerInternational Forum for Sustainable Underwater Activities (IFSUA) gegen Rat der Europäischen Union. Fischerei – Erhaltung der biologischen Meeresschätze – Verordnung (EU) 2018/120 – Maßnahmen für die Fischerei auf Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax) – Nichtigkeitsklage einer Vereinigung – Art. 263 …

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