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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

22 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 12.09.2013EuGT-556/11 · Beschluss, Erste KammerEuropean Dynamics Luxembourg SA u. a. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Einrede der Unzulässigkeit – Antrag auf Nichtigerklärung – Art. 263 Abs. 1 und 5 AEUV – Art. 122 der …
• 15.06.2011EuGT-259/10 · Beschluss, Dritte KammerThomas Ax gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage - Finanzieller Beistand der Union für einen Mitgliedstaat, der von gravierenden wirtschaftlichen oder finanziellen Störungen betroffen ist - Verordnung, mit der die Bedingungen und das Verfahren der Gewährung des finanziellen Beistands …
• 08.10.2012EuGT-62/12 · Beschluss, Sechste KammerClientEarth gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des …
• 25.10.2011EuGT-262/10 · Urteil, Vierte erweiterte KammerMicroban International Ltd und Microban (Europe) Ltd gegen Europäische Kommission. Öffentliche Gesundheit – Verzeichnis der Additive, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen – …
• 10.03.2020EuGT-251/18 · Urteil, Erste KammerInternational Forum for Sustainable Underwater Activities (IFSUA) gegen Rat der Europäischen Union. Fischerei – Erhaltung der biologischen Meeresschätze – Verordnung (EU) 2018/120 – Maßnahmen für die Fischerei auf Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax) – Nichtigkeitsklage einer Vereinigung – Art. 263 …
• 14.02.2019EuGT-903/16 · Urteil, Neunte erweiterte KammerRE gegen Europäische Kommission. Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten – Recht auf Zugang zu diesen Daten – Verordnung (EG) Nr. 45/2001 – Verweigerung des Zugangs – Nichtigkeitsklage – Ohne erneute Prüfung auf eine bereits erfolgte teilweise …
• 28.02.2017EuGT-257/16 · Beschluss, Erste erweiterte KammerNM gegen Europäischer Rat. Nichtigkeitsklage – Erklärung EU – Türkei vom 18. März 2016 – Pressemitteilung – Begriff ‚internationale Übereinkunft‘ – Ermittlung des Urhebers der Handlung – Tragweite der Handlung – Tagung des Europäischen Rates – Treffen der Staats- und Regierungschefs der …
• 28.02.2017EuGT-192/16 · Beschluss, Erste erweiterte KammerNF gegen Europäischer Rat. Nichtigkeitsklage – Erklärung EU – Türkei vom 18. März 2016 – Pressemitteilung – Begriff ‚internationale Übereinkunft‘ – Ermittlung des Urhebers der Handlung – Tragweite der Handlung – Tagung des Europäischen Rates – Treffen der Staats- und Regierungschefs der …
• 28.02.2017EuGT-193/16 · Beschluss, Erste erweiterte KammerNG gegen Europäischer Rat. Nichtigkeitsklage – Erklärung EU – Türkei vom 18. März 2016 – Pressemitteilung – Begriff ‚internationale Übereinkunft‘ – Ermittlung des Urhebers der Handlung – Tragweite der Handlung – Tagung des Europäischen Rates – Treffen der Staats- und Regierungschefs der …
• 25.10.2018EuGT-286/15 · Urteil, Neunte erweiterte KammerKF gegen Satellitenzentrum der Europäischen Union (Satcen). Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Personal des SATCEN – Vertragsbedienstete – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Art. 24 EUV – Art. 263, 268, 270 und 275 AEUV – Art. 47 der Charta der …
• 07.09.2010EuGT-532/08 · Beschluss, Große KammerNorilsk Nickel Harjavalta Oy und Umicore SA/NV gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter Nickelcarbonatverbindungen als gefährliche Stoffe - Richtlinie 2008/58/EG - Richtlinie 67/548/EWG - …
• 26.07.2023EuGT-776/20 · Urteil, Siebte erweiterte KammerRobert Stockdale gegen Rat der Europäischen Union und Sonderbeauftragter der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina. Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Internationaler Vertragsbediensteter beim Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina – Gemeinsame Außen- und …
• 21.09.2011EuGT-268/10 · Beschluss, Siebte erweiterte KammerPolyelectrolyte Producers Group GEIE (PPG) und SNF SAS gegen Europäische Chemikalienagentur (ECHA). Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Acrylamid als besonders besorgniserregender Stoff - Klagefrist - Unzulässigkeit.
• 21.09.2011EuGT-346/10 · Beschluss, Siebte KammerBorax Europe Ltd gegen Europäische Chemikalienagentur (ECHA). Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Borsäure und Dinatriumtetraborat als besonders besorgniserregende Stoffe - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit.
• 21.09.2011EuGT-343/10 · Beschluss, Siebte KammerEtimine SA und AB Etiproducts Oy gegen Europäische Chemikalienagentur (ECHA). Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Borsäure und Dinatriumtetraborat als besonders besorgniserregende Stoffe - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit.
• 24.03.2011EuGT-36/10 · Beschluss, Vierte KammerInternationaler Hilfsfonds eV gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zum Vertrag LIEN 97-2011 - Antwort auf einen Erstantrag - Klagefrist - Offensichtliche Unzulässigkeit - Stillschweigende Zugangsverweigerung - …
• 07.09.2010EuGT-539/08 · Beschluss, Große KammerEtimine SA und AB Etiproducts Oy gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter Borate als gefährliche Stoffe - Richtlinie 2008/58/EG - Richtlinie 67/548/EWG - Verordnung [EG] Nr. 790/2009 - …
• 15.12.2010EuGT-219/09 und T-326/09 · Beschluss, Vierte KammerGabriele Albertini und andere (T-219/09) und Brendan Donnelly (T-326/09) gegen Europäisches Parlament. Nichtigkeitsklage - Regelung über ein zusätzliches Ruhegehalt für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments - Änderung der Regelung über ein zusätzliches Ruhegehalt - Rechtsakt mit allgemeiner …
• 01.04.2011EuGT-468/10 · Beschluss, Fünfte KammerJoseph Doherty gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Verspätung - Kein Fall höherer Gewalt - Kein entschuldbarer Irrtum - Offensichtliche Unzulässigkeit.
• 12.07.2011EuGT-132/07 · Urteil, Zweite KammerFuji Electric Co. Ltd (anciennement Fuji Electric Holdings Co. Ltd) gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens festgestellt wird – …
• 02.03.2010EuGT-70/05 · Urteil, Dritte KammerEvropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen Agence européenne pour la sécurité maritime (EMSA). Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren der EMSA - Informationsdienstleistungen - Ablehnung des Angebots - Nichtigkeitsklage - …
• 12.10.2011EuGT-224/10 · Urteil, Sechste KammerAssociation belge des consommateurs test-achats ASBL gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Belgischer Energiemarkt - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Verpflichtungen in der ersten Phase der Prüfung - …

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