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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

12 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 21.01.2026EuGT-93/24 · Urteil, Dritte Kammer in der Besetzung mit fünf RichternLantmännen ek för und Lantmännen Biorefineries AB gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Märkte für Bioethanol und Ethanol – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – ‚Hybrides‘, gestuftes Verfahren – …
• 15.07.2026EuGT-661/24 · Urteil, Dritte KammerTschechische Republik gegen Europäische Kommission. Außervertragliche Haftung der Union – EGLF und ELER – Urteil, mit dem ein Beschluss der Kommission über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des EGFL und des ELER getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Union für …
• 15.09.2021EuGT-24/19 · Urteil, Neunte erweiterte KammerINC SpA und Consorzio Stabile Sis SCpA gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Italienische Autobahnen – Verlängerung von Konzessionen zum Zweck der Ausführung von Bauarbeiten – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Deckelung der Mautgebühren – Beschluss, keine …
• 10.09.2025EuGT-497/24 · Urteil, Achte KammerTelefónica Germany GmbH & Co. OHG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke LOOP – Absolute Eintragungshindernisse – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 …
• 25.10.2018EuGT-286/15 · Urteil, Neunte erweiterte KammerKF gegen Satellitenzentrum der Europäischen Union (Satcen). Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Personal des SATCEN – Vertragsbedienstete – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Art. 24 EUV – Art. 263, 268, 270 und 275 AEUV – Art. 47 der Charta der …
• 15.06.2022EuGT-235/18 · Urteil, Sechste erweiterte KammerQualcomm, Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für LTE‑Chipsätze – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Ausschließlichkeitszahlungen – Verteidigungsrechte – Art. 19 …
• 05.11.2013EuGT-512/09 · Urteil, Zweite erweiterte KammerRusal Armenal ZAO gegen Rat der Europäischen Union. Dumping – Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und China – Beitritt Armeniens zur WTO – Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens – Art. 2 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 – …
• 06.11.2024EuGT-386/21 und T-406/21 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerCrédit agricole SA u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Sektor der auf US-Dollar lautenden supranationalen, staatlichen und halbstaatliche Anleihen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Abstimmung der …
• 08.02.2023EuGT-522/20 · Urteil, Achte erweiterte KammerCarpatair SA gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor – Maßnahmen Rumäniens zugunsten des Flughafens Timișoara – Maßnahmen des Flughafens Timișoara zugunsten von Wizz Air und der Luftverkehrsgesellschaften, die diesen Flughafen nutzen – Beschluss, mit dem festgestellt …
• 15.12.2015EuGT-522/15 R · BeschlussCCPL – Consorzio Cooperative di Produzione e Lavoro SC u. a. gegen Europäische Kommission. Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Kartelle – Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel – Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden – Bankbürgschaft – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fumus …
• 12.07.2011EuGT-132/07 · Urteil, Zweite KammerFuji Electric Co. Ltd (anciennement Fuji Electric Holdings Co. Ltd) gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens festgestellt wird – …
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

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