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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

83 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Gericht der Europäischen Union

• 12.07.2019EuGT-292/17 · Urteil, Erste KammerRégion Île-de-France gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Région Île‑de‑France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – …
• 12.07.2019EuGT-291/17 · Urteil, Erste KammerTransdev u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Région Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – …
• 12.07.2019EuGT-330/17 · Urteil, Erste KammerCeobus u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Region Île‑de‑France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Begriffe …
• 12.07.2019EuGT-289/17 · Urteil, Erste KammerKeolis CIF u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 – 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Region Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – …
• 12.07.2019EuGT-309/17 · Urteil, Erste KammerOrganisation professionnelle des transports d'Ile de France (Optile) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Region Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung …
• 26.09.2018EuGT-574/14 · Urteil, Vierte KammerEuropean Association of Euro-Pharmaceutical Companies (EAEPC) gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Parallelhandel mit Arzneimitteln – Vereinbarung, die zwischen den in Spanien verlangten Weiterverkaufspreisen und den Weiterverkaufspreisen im Fall der Ausfuhr in andere …
• 04.07.2017EuGT-234/15 · Urteil, Dritte KammerSystema Teknolotzis AE – Efarmogon Ilektronikis kai Pliroforikis gegen Europäische Kommission. Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 – 2013) – Finanzhilfevereinbarungen für die Projekte PlayMancer, Mobiserv und PowerUp – Art. 299 AEUV – Beschluss …
• 16.09.2013EuGT-412/10 · Urteil, Vierte KammerRoca gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – …
• 16.09.2013EuGT-376/10 · Urteil, Vierte KammerMamoli Robinetteria SpA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen …
• 16.09.2013EuGT-411/10 · Urteil, Vierte KammerLaufen Austria AG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt …
• 15.06.2022EuGT-235/18 · Urteil, Sechste erweiterte KammerQualcomm, Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für LTE‑Chipsätze – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Ausschließlichkeitszahlungen – Verteidigungsrechte – Art. 19 …
• 16.09.2013EuGT-408/10 · Urteil, Vierte KammerRoca Sanitario, SA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt …
• 15.07.2015EuGT-413/10 und T-414/10 · Urteil, Sechste KammerSocitrel – Sociedade Industrial de Trefilaria, SA und Companhia Previdente – Sociedade de Controle de Participações Financeiras, SA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler …
• 05.02.2018EuGT-611/15 · Urteil, Zweite KammerEdeka-Handelsgesellschaft Hessenring mbH gegen Europäische Kommission. Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Inhaltsverzeichnis der Akte der Kommission zu einem Verfahren nach Art. 101 AEUV – Verweigerung des Zugangs – Begründungspflicht – Pflicht zur Unterrichtung über …
• 07.06.2017EuGT-11/16 · Beschluss, Sechste KammerFabio De Masi gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Keine bestätigende Entscheidung – Antrag auf Zugang aufgrund der interinstitutionellen Zusammenarbeit nach Art. 230 AEUV – Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten …
• 29.09.2021EuGT-343/18 · Urteil, Neunte erweiterte KammerTokin Corp. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Abstimmung der Preise im gesamten EWR – Mitteilung der Beschwerdepunkte – …
• 12.09.2013EuGT-556/11 · Beschluss, Erste KammerEuropean Dynamics Luxembourg SA u. a. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Einrede der Unzulässigkeit – Antrag auf Nichtigerklärung – Art. 263 Abs. 1 und 5 AEUV – Art. 122 der …
• 24.09.2025EuGT-299/23 · Urteil, Vierte KammerHexal AG gegen Europäische Kommission. Humanarzneimittel – Änderung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Tecfidera – Dimethylfumarat – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Art. 266 AEUV.
• 20.12.2023EuGT-106/17 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerJPMorgan Chase & Co. u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Euro-Zinsderivate – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Manipulation der Euribor-Referenzzinssätze im Interbankengeschäft – Austausch …
• 24.09.2025EuGT-309/23 · Urteil, Vierte KammerAliud Pharma GmbH gegen Europäische Kommission. Humanarzneimittel – Änderung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Tecfidera – Dimethylfumarat – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Art. 266 AEUV.
• 09.09.2015EuGT-82/13 · Urteil, Dritte KammerPanasonic Corp. und MT Picture Display Co. Ltd gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Vereinbarungen und …
• 16.09.2013EuGT-396/10 · Urteil, Vierte KammerZucchetti Rubinetteria SpA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen …
• 15.07.2015EuGT-391/10 · Urteil, Sechste KammerNedri Spanstaal BV gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Quotenvereinbarung und Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – …
• 13.12.2016EuGT-95/15 · Urteil, Vierte erweiterte KammerPrinteos, SA u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Standardumschläge nach Katalog und bedruckte Spezialumschläge – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Koordinierung der Verkaufspreise und Aufteilung der …
• 24.09.2019EuGT-466/17 · Urteil, Dritte erweiterte KammerPrinteos, SA u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Standardumschläge nach Katalog und bedruckte Spezialumschläge – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Teilweise Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht …
• 15.07.2015EuGT-389/10 und T-419/10 · Urteil, Sechste KammerSiderurgica Latina Martin SpA (SLM) und Ori Martin SA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt …
• 02.10.2024EuGT-332/22 · Urteil, Zweite erweiterte KammerTotalEnergies Marketing Nederland NV gegen Europäische Kommission. Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente zu einem Verfahren nach Art. 101 AEUV – Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions‑, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Ausnahme zum …
• 29.09.2021EuGT-341/18 · Urteil, Neunte erweiterte KammerNec Corp. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Aluminium- oder Tantal-Elektrolytkondensatoren – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Abstimmung der Preise im gesamten EWR – Zurechnung der von der …
• 29.09.2021EuGT-344/18 · Urteil, Neunte erweiterte KammerRubycon Corp. und Rubycon Holdings Co. Ltd gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Abstimmung der Preise im gesamten …
• 23.05.2019EuGT-222/17 · Urteil, Achte KammerRecylex SA u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für die Wiederverwertung von Blei-Säure-Autobatterien – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Abstimmung der Einkaufspreise – Geldbußen – Rn. 26 der Mitteilung über Zusammenarbeit …
• 10.12.2014EuGT-90/11 · Urteil, Neunte KammerOrdre national des pharmaciens (ONP) u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Französischer Markt für biomedizinische Analysen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Unternehmensvereinigung – Berufskammer – Gegenstand der Überprüfung und …
• 12.07.2019EuGT-762/15 · Urteil, Fünfte KammerSony Corporation und Sony Electronics, Inc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für optische Laufwerke – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Kollusive Vereinbarungen im Zusammenhang mit Ausschreibungen …
• 24.09.2025EuGT-256/23 · Urteil, Vierte erweiterte KammerMylan Ireland Ltd gegen Europäische Kommission. Humanarzneimittel – Änderung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Tecfidera – Dimethylfumarat – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Art. 266 AEUV.
• 12.07.2019EuGT-738/17 · Urteil, Erste KammerSyndicat Transport Ile de France (STIF-IDF) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 rechtswidrig durchgeführte Beihilferegelung – Vom STIF‑IDF gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt …
• 11.07.2019EuGT-582/15 · Urteil, Siebte KammerSilver Plastics GmbH & Co. KG und Johannes Reifenhäuser Holding GmbH & Co. KG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Beweis für die Beteiligung am …
• 12.07.2019EuGT-772/15 · Urteil, Fünfte KammerQuanta Storage, Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für optische Laufwerke – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Kollusive Vereinbarungen im Zusammenhang mit Ausschreibungen betreffend optische …
• 25.10.2011EuGT-262/10 · Urteil, Vierte erweiterte KammerMicroban International Ltd und Microban (Europe) Ltd gegen Europäische Kommission. Öffentliche Gesundheit – Verzeichnis der Additive, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen – …
• 24.09.2019EuGT-105/17 · Urteil, Zweite erweiterte KammerHSBC Holdings plc u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Branche der Euro-Zinsderivate – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Manipulation der Euribor-Referenzzinssätze im Interbankengeschäft – Austausch …
• 02.03.2022EuGT-579/20 · Urteil, Zehnte KammerGenekam Biotechnology AG gegen Europäische Kommission. Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) – Fibrogelnet‑Projekt – Beitreibung einer Forderung – Risikoabdeckungsmechanismus – Forderung, die …
• 29.09.2021EuGT-342/18 · Urteil, Neunte erweiterte KammerNichicon Corporation gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR‑Abkommens festgestellt wird – Abstimmung der Preise im gesamten EWR – Abgestimmte …
• 25.04.2018EuGT-554/15 und T-555/15 · Urteil, Neunte KammerUngarn gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Nach dem ungarischen Gesetz XCIV von 2014 über den Gesundheitsbeitrag der Unternehmen der Tabakindustrie gewährte Beihilfen – Auf einer 2014 erfolgten Änderung des ungarischen Gesetzes aus dem Jahr 2008 über die Lebensmittelkette und die …
• 29.09.2021EuGT-363/18 · Urteil, Neunte erweiterte KammerNippon Chemi-Con Corporation gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Abstimmung der Preise im gesamten EWR – …
• 12.07.2019EuGT-1/16 · Urteil, Fünfte KammerHitachi-LG Data Storage, Inc. und Hitachi-LG Data Storage Korea, Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für optische Laufwerke – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Kollusive Vereinbarungen im …
• 12.11.2025EuGT-534/23 · Urteil, Neunte erweiterte KammerFöreningen Svenskt Landskapsskydd u. a. gegen Rat der Europäischen Union. Umwelt – Verordnung (EU) 2022/2577 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien – Antrag auf interne Überprüfung – Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – …
• 08.10.2012EuGT-62/12 · Beschluss, Sechste KammerClientEarth gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des …
• 12.07.2019EuGT-8/16 · Urteil, Fünfte KammerToshiba Samsung Storage Technology Corp. und Toshiba Samsung Storage Technology Korea Corp. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für optische Laufwerke – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Kollusive …
• 18.11.2020EuGT-814/17 · Urteil, Erste erweiterte KammerLietuvos geležinkeliai AB gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Schienengüterverkehrsmarkt – Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV festgestellt wird – Zugang dritter Unternehmen zu den vom staatlichen Bahnunternehmen Litauens betriebenen …
• 02.06.2016EuGT-426/10 bis T-429/10 und T-438/12 bis T-441/12 · Urteil, Sechste KammerMoreda-Riviere Trefilerías, SA u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – …
• 12.11.2025EuGT-535/23 · Urteil, Neunte erweiterte KammerCEE Bankwatch Network z.s. und Ökobüro - Allianz der Umweltbewegung gegen Rat der Europäischen Union. Umwelt – Verordnung (EU) 2022/2577 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien – Antrag auf interne Überprüfung – Art. 10 Abs. 1 der Verordnung …
• 29.02.2016EuGT-265/12 · Urteil, Neunte KammerSchenker Ltd gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Internationale Speditionsdienste im Luftverkehr – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Preisfestsetzung – Aufschläge und Gebührenregelungen, die den Endpreis beeinflussen – In einem Antrag …

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