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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

20 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 23.11.2022EuGT-275/20 · Urteil, Siebte erweiterte KammerWestfälische Drahtindustrie GmbH u. a. gegen Europäische Kommission. Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Aussetzung der …
• 20.10.2021EuGT-220/20 · Urteil, Siebte KammerPetrus Kerstens gegen Europäische Kommission. Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Art. 266 AEUV – Verwaltungsuntersuchungen – Grundsatz der guten Verwaltung – Grundsatz der Unparteilichkeit – Aufhebungs- und Schadensersatzklage.
• 21.12.2022EuGT-626/20 · Urteil, Siebte erweiterte KammerLandwärme GmbH gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Biogasmarkt – Steuerbefreiungen zum Ausgleich von Produktionsmehrkosten – Beschlüsse, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Ernsthafte …
• 02.03.2022EuGT-579/20 · Urteil, Zehnte KammerGenekam Biotechnology AG gegen Europäische Kommission. Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) – Fibrogelnet‑Projekt – Beitreibung einer Forderung – Risikoabdeckungsmechanismus – Forderung, die …
• 08.02.2023EuGT-295/20 · Urteil, Zweite KammerAquind Ltd u. a. gegen Europäische Kommission. Energie – Transeuropäische Energieinfrastruktur – Verordnung (EU) Nr. 347/2013 – Delegierte Verordnung zur Änderung der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse – Art. 172 Abs. 2 AEUV – Weigerung eines Mitgliedstaats, einem Vorhaben für eine …
• 18.10.2023EuGT-590/20 · Urteil, Dritte erweiterte KammerClariant AG und Clariant International AG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Ethylenmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Koordinierung über ein Element des Einkaufspreises – Vergleichsverfahren – Geldbuße – Anpassung des …
• 17.02.2021EuGT-259/20 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerRyanair DAC gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Französischer Luftverkehrsmarkt – Zahlungsmoratorium für die jeweils monatlich fälligen Zivilluftfahrts‑ und Solidaritätsabgaben auf Flugtickets für die Zeit von März bis Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie – …
• 18.05.2022EuGT-577/20 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerRyanair DAC gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Deutscher Luftverkehrsmarkt – Von Deutschland an Condor Flugdienst gewährtes Darlehen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV – Leitlinien für staatliche …
• 09.06.2021EuGT-665/20 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerRyanair DAC gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Deutscher Luftverkehrsmarkt – Von Deutschland als Garant abgesichertes öffentliches Darlehen zugunsten von Condor Flugdienst im Zusammenhang mit der Covid‑19‑Pandemie – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Beseitigung …
• 19.05.2021EuGT-628/20 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerRyanair DAC gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Spanien – Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Unterstützung der für die spanische Wirtschaft systemrelevanten und strategisch bedeutenden Unternehmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Befristeter …
• 17.02.2021EuGT-238/20 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerRyanair DAC gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Markt für den Luftverkehr in Schweden, von Schweden und nach Schweden – Garantien für Darlehen zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der COVID‑19‑Pandemie – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Befristeter …
• 30.04.2019EuGT-737/17 · Urteil, Neunte KammerFrancis Wattiau gegen Europäisches Parlament. Öffentlicher Dienst – Soziale Sicherheit – GKFS – Erstattung von Krankheitskosten – Abkommen, das insbesondere zwischen der Union, Luxemburg und der Entente des hôpitaux luxembourgeois über die Gebührensätze für die Krankenhausbehandlung von dem GKFS …
• 08.02.2023EuGT-522/20 · Urteil, Achte erweiterte KammerCarpatair SA gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor – Maßnahmen Rumäniens zugunsten des Flughafens Timișoara – Maßnahmen des Flughafens Timișoara zugunsten von Wizz Air und der Luftverkehrsgesellschaften, die diesen Flughafen nutzen – Beschluss, mit dem festgestellt …
• 18.09.2024EuGT-334/19 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerGoogle LLC und Alphabet Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung im EWR – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – …
• 26.07.2023EuGT-776/20 · Urteil, Siebte erweiterte KammerRobert Stockdale gegen Rat der Europäischen Union und Sonderbeauftragter der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina. Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Internationaler Vertragsbediensteter beim Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina – Gemeinsame Außen- und …
• 19.05.2021EuGT-643/20 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerRyanair DAC gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Niederlande – Staatliche Darlehensgarantie und nachrangiges staatliches Darlehen zugunsten von KLM im Rahmen der Covid‑19-Pandemie – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen – Beschluss, keine Einwände zu erheben – …
• 30.03.2022EuGT-324/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerSAS Cargo Group A/S u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – …
• 19.05.2021EuGT-465/20 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerRyanair DAC gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Portugiesischer Luftverkehrsmarkt – Beihilfe, die TAP von Portugal aufgrund der COVID‑19-Pandemie gewährt wurde – Staatliches Darlehen – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Rn. 22 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung …
• 26.03.2025EuGT-441/21, T-449/21, T-453/21, T-455/21, T-456/21 und T-462/21 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerUBS Group AG u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Sektor europäischer Staatsanleihen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Koordinierung der Preise von Anleihen und der Tätigkeiten des Handels mit ihnen …
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

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