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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

8 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 24.09.2019EuGT-391/17 · Urteil, Zweite KammerRumänien gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten – Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt – Teilweise Registrierung – Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung – Kein offenkundiges Fehlen …
• 17.07.2020EuGT-715/19 · Beschluss, Achte KammerLukáš Wagenknecht gegen Europäischer Rat. Untätigkeitsklage – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Betrugsbekämpfung – Tagung des Europäischen Rates – Mehrjähriger Finanzrahmen – Haushaltsordnung – Behaupteter Interessenkonflikt des Vertreters der Tschechischen Republik bei einer Tagung …
• 10.05.2017EuGT-754/14 · Urteil, Erste KammerMichael Efler u.a. gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen – Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission – Vorschlag für einen Rechtsakt zur …
• 26.11.2018EuGT-458/17 · Urteil, Neunte erweiterte KammerHarry Shindler u. a. gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union – Abkommen, in dem die Einzelheiten des Austritts festgelegt werden – Art. 50 EUV – Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von …
• 30.09.2026EuGT-115/23 · Urteil, Mittlere KammerDebreceni Egyetem gegen Rat der Europäischen Union. Vollzug des Unionshaushalts – Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 – Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union – Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 – Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen …
• 25.10.2018EuGT-286/15 · Urteil, Neunte erweiterte KammerKF gegen Satellitenzentrum der Europäischen Union (Satcen). Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Personal des SATCEN – Vertragsbedienstete – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Art. 24 EUV – Art. 263, 268, 270 und 275 AEUV – Art. 47 der Charta der …
• 27.01.2021EuGT-699/17 · Urteil, Dritte erweiterte KammerRepublik Polen gegen Europäische Kommission. Umwelt – Richtlinie 2010/75/EU – Industrieemissionen – Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 – Großfeuerungsanlagen – Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) – Art. 16 Abs. 4 und 5 EUV – Art. 3 Abs. 2 und 3 des Protokolls (Nr. 36) …
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

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