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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

178 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Gericht der Europäischen Union

• 09.09.2014EuGT-461/12 · Urteil, Dritte KammerHansestadt Lübeck gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Flughafenentgelte – Flughafen Lübeck – Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Offensichtlicher Beurteilungsfehler − Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.
• 18.10.2023EuGT-74/21 · Urteil, Dritte erweiterte KammerTeva Pharmaceutical Industries Ltd und Cephalon Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Modafinil – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Vereinbarung zur gütlichen Beilegung von Patentrechtsstreitigkeiten – Bezweckte …
• 12.07.2019EuGT-292/17 · Urteil, Erste KammerRégion Île-de-France gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Région Île‑de‑France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – …
• 12.07.2019EuGT-291/17 · Urteil, Erste KammerTransdev u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Région Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – …
• 12.07.2019EuGT-330/17 · Urteil, Erste KammerCeobus u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Region Île‑de‑France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Begriffe …
• 12.07.2019EuGT-289/17 · Urteil, Erste KammerKeolis CIF u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 – 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Region Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – …
• 12.05.2021EuGT-789/19 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerTom Moerenhout u. a. gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Handel mit militärisch besetzten Gebieten – Ablehnung der Registrierung – Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission – Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 – …
• 23.05.2019EuGT-107/17 · Urteil, Dritte KammerFrank Steinhoff u.a. gegen Europäische Zentralbank. Außervertragliche Haftung – Wirtschafts- und Währungspolitik – EZB – Nationale Zentralbanken – Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld – Beteiligung des Privatsektors – Umschuldungsklauseln – Obligatorischer Umtausch griechischer …
• 12.07.2019EuGT-309/17 · Urteil, Erste KammerOrganisation professionnelle des transports d'Ile de France (Optile) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Region Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung …
• 12.09.2017EuGT-671/14 · Urteil, Fünfte KammerBayerische Motoren Werke AG gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Regionale Investitionsbeihilfen – Beihilfe Deutschlands zugunsten eines großen, die Herstellung von zwei Elektrofahrzeugmodellen (i3 und i8) betreffenden Investitionsvorhabens von BMW in Leipzig – Beschluss, mit dem …
• 26.09.2018EuGT-574/14 · Urteil, Vierte KammerEuropean Association of Euro-Pharmaceutical Companies (EAEPC) gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Parallelhandel mit Arzneimitteln – Vereinbarung, die zwischen den in Spanien verlangten Weiterverkaufspreisen und den Weiterverkaufspreisen im Fall der Ausfuhr in andere …
• 09.02.2022EuGT-868/16 · Urteil, Dritte KammerQI u. a. gegen Europäische Kommission und Europäische Zentralbank. Außervertragliche Haftung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld – Vereinbarung über den Tausch von Schuldtiteln allein zugunsten der Zentralbanken des Eurosystems – Beteiligung des …
• 06.10.2021EuGT-167/19 · Urteil, Dritte KammerTempus Energy Germany GmbH und T Energy Sweden AB gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Polnischer Strommarkt – Kapazitätsmechanismus – Entscheidung, keine Einwände zu erheben – Beihilferegelung – Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV – Begriff der Bedenken – Art. 4 Abs. 3 und 4 der Verordnung …
• 23.11.2022EuGT-275/20 · Urteil, Siebte erweiterte KammerWestfälische Drahtindustrie GmbH u. a. gegen Europäische Kommission. Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Aussetzung der …
• 29.03.2023EuGT-142/21 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerWizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt. (Wizz Air Hungary Zrt.) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Rumänischer Luftverkehrsmarkt – Von Rumänien im Rahmen der Covid‑19-Pandemie zugunsten von Blue Air gewährte Beihilfe – Rettungsbeihilfe für Blue Air – Durch den rumänischen Staat …
• 16.12.2020EuGT-93/18 · Urteil, Vierte erweiterte KammerInternational Skating Union gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Unternehmensvereinigung – Eisschnelllauf-Wettkämpfe – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Regelung eines Sportverbands – Ausgleich zwischen dem Wettbewerbsrecht und den Besonderheiten …
• 15.06.2022EuGT-235/18 · Urteil, Sechste erweiterte KammerQualcomm, Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für LTE‑Chipsätze – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Ausschließlichkeitszahlungen – Verteidigungsrechte – Art. 19 …
• 12.02.2019EuGT-201/17 · Urteil, Dritte erweiterte KammerPrinteos, SA gegen Europäische Kommission. Außervertragliche Haftung – Wettbewerb – Kartelle – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Geldbußen – Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt wird – Erstattung des Hauptbetrags der Geldbuße – …
• 30.09.2026EuGT-115/23 · Urteil, Mittlere KammerDebreceni Egyetem gegen Rat der Europäischen Union. Vollzug des Unionshaushalts – Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 – Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union – Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 – Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen …
• 03.03.2015EuGT-251/13 · Beschluss, Vierte KammerGemeente Nijmegen gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Beihilfe einer niederländischen Gemeinde für einen Profifußballverein – Beschluss, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten – Beihilfemaßnahme, die zum Zeitpunkt des Beschlusses …
• 30.03.2022EuGT-340/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerJapan Airlines Co. Ltd gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – …
• 21.12.2022EuGT-626/20 · Urteil, Siebte erweiterte KammerLandwärme GmbH gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Biogasmarkt – Steuerbefreiungen zum Ausgleich von Produktionsmehrkosten – Beschlüsse, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Ernsthafte …
• 21.01.2026EuGT-93/24 · Urteil, Dritte Kammer in der Besetzung mit fünf RichternLantmännen ek för und Lantmännen Biorefineries AB gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Märkte für Bioethanol und Ethanol – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – ‚Hybrides‘, gestuftes Verfahren – …
• 23.09.2011EuGT-567/10 · Beschluss, Dritte KammerVivendi gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, gegen einen Mitgliedstaat wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Art. 106 AEUV vorzugehen - Fehlen einer anfechtbaren Handlung - Unzulässigkeit.
• 23.09.2011EuGT-568/10 · Beschluss, Dritte KammerVivendi gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, gegen einen Mitgliedstaat wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Art. 106 AEUV vorzugehen - Fehlen einer anfechtbaren Handlung - Unzulässigkeit.
• 19.04.2016EuGT-44/14 · Urteil, Erste KammerBruno Costantini u. a. gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Sozialpolitik – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Art. 352 AEUV – Ablehnung der Registrierung – Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission – Art. 4 Abs. 2 …
• 16.10.2014EuGT-517/12 · Urteil, Fünfte KammerAlro SA gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Elektrischer Strom – Vorzugstarife – Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zu eröffnen – Nichtigkeitsklage – Nicht anfechtbare Handlung – Beihilfemaßnahme, die vollständig durchgeführt ist, und zwar teils zum Zeitpunkt des …
• 31.05.2018EuGT-461/16 · Urteil, Fünfte KammerKhaled Kaddour gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Ermessensmissbrauch – Grundsatz der guten Verwaltung – Grundsatz der Rechtskraft – Verstoß gegen Art. 266 AEUV – Offensichtlicher …
• 10.12.2014EuGT-90/11 · Urteil, Neunte KammerOrdre national des pharmaciens (ONP) u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Französischer Markt für biomedizinische Analysen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Unternehmensvereinigung – Berufskammer – Gegenstand der Überprüfung und …
• 06.05.2026EuGT-87/25 · Urteil, Dritte KammerWestfälisches Textilwerk Adolf Ahlers Stiftung & Co. KG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Bekleidung und Zubehör für Männer, Frauen und Kinder mit Pierre-Cardin-Lizenz – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Geldbuße – …
• 05.02.2018EuGT-611/15 · Urteil, Zweite KammerEdeka-Handelsgesellschaft Hessenring mbH gegen Europäische Kommission. Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Inhaltsverzeichnis der Akte der Kommission zu einem Verfahren nach Art. 101 AEUV – Verweigerung des Zugangs – Begründungspflicht – Pflicht zur Unterrichtung über …
• 07.06.2017EuGT-11/16 · Beschluss, Sechste KammerFabio De Masi gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Keine bestätigende Entscheidung – Antrag auf Zugang aufgrund der interinstitutionellen Zusammenarbeit nach Art. 230 AEUV – Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten …
• 29.09.2021EuGT-343/18 · Urteil, Neunte erweiterte KammerTokin Corp. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Abstimmung der Preise im gesamten EWR – Mitteilung der Beschwerdepunkte – …
• 12.09.2013EuGT-556/11 · Beschluss, Erste KammerEuropean Dynamics Luxembourg SA u. a. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Einrede der Unzulässigkeit – Antrag auf Nichtigerklärung – Art. 263 Abs. 1 und 5 AEUV – Art. 122 der …
• 20.12.2023EuGT-106/17 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerJPMorgan Chase & Co. u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Euro-Zinsderivate – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Manipulation der Euribor-Referenzzinssätze im Interbankengeschäft – Austausch …
• 13.12.2016EuGT-95/15 · Urteil, Vierte erweiterte KammerPrinteos, SA u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Standardumschläge nach Katalog und bedruckte Spezialumschläge – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Koordinierung der Verkaufspreise und Aufteilung der …
• 13.06.2022EuGT-334/21 · Beschluss, Erste KammerAna Carla Mendes de Almeida gegen Rat der Europäischen Union. Öffentlicher Dienst – Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft – Ernennung eines der von Portugal benannten Bewerbers – Kein Rechtsstreit zwischen der Union und einem ihrer Bediensteten innerhalb der …
• 20.10.2021EuGT-220/20 · Urteil, Siebte KammerPetrus Kerstens gegen Europäische Kommission. Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Art. 266 AEUV – Verwaltungsuntersuchungen – Grundsatz der guten Verwaltung – Grundsatz der Unparteilichkeit – Aufhebungs- und Schadensersatzklage.
• 18.09.2024EuGT-334/19 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerGoogle LLC und Alphabet Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung im EWR – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – …
• 16.09.2013EuGT-396/10 · Urteil, Vierte KammerZucchetti Rubinetteria SpA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen …
• 24.09.2019EuGT-391/17 · Urteil, Zweite KammerRumänien gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten – Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt – Teilweise Registrierung – Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung – Kein offenkundiges Fehlen …
• 12.07.2018EuGT-441/14 · Urteil, Achte KammerBrugg Kabel AG und Kabelwerke Brugg AG Holding gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Stromkabel – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Nachweis der Zuwiderhandlung – …
• 12.12.2018EuGT-677/14 · Urteil, Neunte KammerBiogaran gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für das Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril (Originalpräparat und Generika) – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 und 102 AEUV festgestellt wird – Vereinbarungen mit dem Ziel, den Markteintritt von …
• 15.07.2015EuGT-391/10 · Urteil, Sechste KammerNedri Spanstaal BV gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Quotenvereinbarung und Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – …
• 24.09.2019EuGT-466/17 · Urteil, Dritte erweiterte KammerPrinteos, SA u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Standardumschläge nach Katalog und bedruckte Spezialumschläge – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Teilweise Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht …
• 08.09.2016EuGT-54/14 · Urteil, Neunte KammerGoldfish BV u .a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer und niederländischer Markt für Nordseegarnelen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Preisfestsetzung und Aufteilung der Absatzmengen – …
• 29.09.2021EuGT-341/18 · Urteil, Neunte erweiterte KammerNec Corp. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Aluminium- oder Tantal-Elektrolytkondensatoren – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Abstimmung der Preise im gesamten EWR – Zurechnung der von der …
• 16.09.2013EuGT-386/10 · Urteil, Vierte KammerAloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen …
• 02.10.2024EuGT-332/22 · Urteil, Zweite erweiterte KammerTotalEnergies Marketing Nederland NV gegen Europäische Kommission. Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente zu einem Verfahren nach Art. 101 AEUV – Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions‑, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Ausnahme zum …
• 24.09.2025EuGT-299/23 · Urteil, Vierte KammerHexal AG gegen Europäische Kommission. Humanarzneimittel – Änderung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Tecfidera – Dimethylfumarat – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Art. 266 AEUV.

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