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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

16 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 09.09.2014EuGT-461/12 · Urteil, Dritte KammerHansestadt Lübeck gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Flughafenentgelte – Flughafen Lübeck – Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Offensichtlicher Beurteilungsfehler − Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.
• 12.07.2019EuGT-292/17 · Urteil, Erste KammerRégion Île-de-France gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Région Île‑de‑France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – …
• 12.07.2019EuGT-291/17 · Urteil, Erste KammerTransdev u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Région Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – …
• 12.07.2019EuGT-330/17 · Urteil, Erste KammerCeobus u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Region Île‑de‑France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Begriffe …
• 12.07.2019EuGT-289/17 · Urteil, Erste KammerKeolis CIF u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 – 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Region Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – …
• 12.07.2019EuGT-309/17 · Urteil, Erste KammerOrganisation professionnelle des transports d'Ile de France (Optile) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Region Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung …
• 12.07.2019EuGT-738/17 · Urteil, Erste KammerSyndicat Transport Ile de France (STIF-IDF) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 rechtswidrig durchgeführte Beihilferegelung – Vom STIF‑IDF gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt …
• 25.04.2018EuGT-554/15 und T-555/15 · Urteil, Neunte KammerUngarn gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Nach dem ungarischen Gesetz XCIV von 2014 über den Gesundheitsbeitrag der Unternehmen der Tabakindustrie gewährte Beihilfen – Auf einer 2014 erfolgten Änderung des ungarischen Gesetzes aus dem Jahr 2008 über die Lebensmittelkette und die …
• 15.11.2018EuGT-793/14 · Urteil, Dritte erweiterte KammerTempus Energy Ltd und Tempus Energy Technology Ltd gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Kapazitätsmarkt im Vereinigten Königreich – Beihilferegelung – Art.108 Abs. 2 und 3 AEUV – Begriff der Bedenken im Sinne von Art. 4 Abs. 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Leitlinien für …
• 12.12.2018EuGT-683/15 · Urteil, Vierte KammerFreistaat Bayern gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Beihilfe für den bayerischen Milchsektor – Finanzierung der Milchgüteprüfungen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Verfahrensrechte des Freistaats Bayern – Art. 108 Abs. 2 AEUV – …
• 12.12.2018EuGT-722/15 und T-723/15 · Urteil, Vierte KammerInteressengemeinschaft privater Milchverarbeiter Bayerns e. V. und Genossenschaftsverband Bayern e. V. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Beihilfe für den bayerischen Milchsektor – Finanzierung der Milchgüteprüfungen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …
• 15.11.2018EuGT-202/10 RENV II · Urteil, Achte erweiterte KammerStichting Woonlinie u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Sozialer Wohnungsbau – Beihilferegelungen zugunsten von sozialen Wohnungsbaugesellschaften – Bestehende Beihilfen – Verpflichtungen des Mitgliedstaats – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar …
• 07.09.2010EuGT-532/08 · Beschluss, Große KammerNorilsk Nickel Harjavalta Oy und Umicore SA/NV gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter Nickelcarbonatverbindungen als gefährliche Stoffe - Richtlinie 2008/58/EG - Richtlinie 67/548/EWG - …
• 12.05.2011EuGT-267/08 und T-279/08 · Urteil, Achte KammerRégion Nord-Pas-de-Calais (T-267/08) und Communauté d’agglomération du Douaisis (T-279/08) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen - Herstellung von Eisenbahnmaterial - Rückzahlbare Vorschüsse - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre …
• 07.09.2010EuGT-539/08 · Beschluss, Große KammerEtimine SA und AB Etiproducts Oy gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter Borate als gefährliche Stoffe - Richtlinie 2008/58/EG - Richtlinie 67/548/EWG - Verordnung [EG] Nr. 790/2009 - …
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

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