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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

27 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 15.06.2022EuGT-235/18 · Urteil, Sechste erweiterte KammerQualcomm, Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für LTE‑Chipsätze – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Ausschließlichkeitszahlungen – Verteidigungsrechte – Art. 19 …
• 29.09.2021EuGT-343/18 · Urteil, Neunte erweiterte KammerTokin Corp. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Abstimmung der Preise im gesamten EWR – Mitteilung der Beschwerdepunkte – …
• 16.12.2020EuGT-93/18 · Urteil, Vierte erweiterte KammerInternational Skating Union gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Unternehmensvereinigung – Eisschnelllauf-Wettkämpfe – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Regelung eines Sportverbands – Ausgleich zwischen dem Wettbewerbsrecht und den Besonderheiten …
• 29.09.2021EuGT-341/18 · Urteil, Neunte erweiterte KammerNec Corp. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Aluminium- oder Tantal-Elektrolytkondensatoren – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Abstimmung der Preise im gesamten EWR – Zurechnung der von der …
• 29.09.2021EuGT-342/18 · Urteil, Neunte erweiterte KammerNichicon Corporation gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR‑Abkommens festgestellt wird – Abstimmung der Preise im gesamten EWR – Abgestimmte …
• 29.09.2021EuGT-344/18 · Urteil, Neunte erweiterte KammerRubycon Corp. und Rubycon Holdings Co. Ltd gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Abstimmung der Preise im gesamten …
• 29.09.2021EuGT-363/18 · Urteil, Neunte erweiterte KammerNippon Chemi-Con Corporation gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Abstimmung der Preise im gesamten EWR – …
• 10.03.2020EuGT-251/18 · Urteil, Erste KammerInternational Forum for Sustainable Underwater Activities (IFSUA) gegen Rat der Europäischen Union. Fischerei – Erhaltung der biologischen Meeresschätze – Verordnung (EU) 2018/120 – Maßnahmen für die Fischerei auf Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax) – Nichtigkeitsklage einer Vereinigung – Art. 263 …
• 11.07.2019EuGT-674/18 · Beschluss, Dritte KammerVattenfall Europe Nuclear Energy GmbH gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes – Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts – Betreibergesellschaften von Kernkraftwerken – Beendigung des Betriebs – Ausgleich …
• 30.01.2020EuGT-293/18 · Beschluss, Vierte KammerRepublik Lettland gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Fischereipolitik – Vertrag von Paris über den Archipel von Spitzbergen (Norwegen) – Fangmöglichkeiten von Seespinnen im Bereich des Svalbard (Norwegen) – Verordnung (EU) 2017/127 – In der Union registrierte Schiffe mit …
• 30.11.2022EuGT-101/18 · Urteil, Dritte KammerRepublik Österreich gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Kernindustrie – Von Ungarn geplante Beihilfe für die Entwicklung zweier neuer Kernreaktoren am Standort Paks – Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Verpflichtungen für mit dem Binnenmarkt …
• 28.02.2017EuGT-257/16 · Beschluss, Erste erweiterte KammerNM gegen Europäischer Rat. Nichtigkeitsklage – Erklärung EU – Türkei vom 18. März 2016 – Pressemitteilung – Begriff ‚internationale Übereinkunft‘ – Ermittlung des Urhebers der Handlung – Tragweite der Handlung – Tagung des Europäischen Rates – Treffen der Staats- und Regierungschefs der …
• 30.04.2019EuGT-737/17 · Urteil, Neunte KammerFrancis Wattiau gegen Europäisches Parlament. Öffentlicher Dienst – Soziale Sicherheit – GKFS – Erstattung von Krankheitskosten – Abkommen, das insbesondere zwischen der Union, Luxemburg und der Entente des hôpitaux luxembourgeois über die Gebührensätze für die Krankenhausbehandlung von dem GKFS …
• 28.02.2017EuGT-192/16 · Beschluss, Erste erweiterte KammerNF gegen Europäischer Rat. Nichtigkeitsklage – Erklärung EU – Türkei vom 18. März 2016 – Pressemitteilung – Begriff ‚internationale Übereinkunft‘ – Ermittlung des Urhebers der Handlung – Tragweite der Handlung – Tagung des Europäischen Rates – Treffen der Staats- und Regierungschefs der …
• 28.02.2017EuGT-193/16 · Beschluss, Erste erweiterte KammerNG gegen Europäischer Rat. Nichtigkeitsklage – Erklärung EU – Türkei vom 18. März 2016 – Pressemitteilung – Begriff ‚internationale Übereinkunft‘ – Ermittlung des Urhebers der Handlung – Tragweite der Handlung – Tagung des Europäischen Rates – Treffen der Staats- und Regierungschefs der …
• 14.09.2022EuGT-604/18 · Urteil, Sechste erweiterte KammerGoogle LLC und Alphabet, Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Intelligente Mobilgeräte – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Begriffe der mehrseitigen Plattform und des …
• 02.10.2024EuGT-669/22 · Urteil, Neunte KammerIP gegen Europäische Kommission. Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Fristlose Kündigung des Vertrags – Untersuchung des OLAF – Erstattung von Krankheitskosten – Art. 266 AEUV – In Durchführung eines Urteils des Gerichts ergangene Entscheidung – …
• 03.07.2024EuGT-406/22 · Urteil, Achte erweiterte KammerVolkskreditbank AG gegen Einheitlicher Abwicklungsausschuss. Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
• 12.12.2018EuGT-683/15 · Urteil, Vierte KammerFreistaat Bayern gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Beihilfe für den bayerischen Milchsektor – Finanzierung der Milchgüteprüfungen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Verfahrensrechte des Freistaats Bayern – Art. 108 Abs. 2 AEUV – …
• 29.05.2024EuGT-395/22 · Urteil, Achte erweiterte KammerHypo Vorarlberg Bank AG gegen Einheitlicher Abwicklungsausschuss. Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 …
• 10.11.2017EuGT-180/15 · Urteil, Zweite erweiterte KammerIcap plc u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Bereich der Yen-Zinssatz-Derivate – Beschluss, mit dem sechs Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt werden – Manipulation der Interbanken-Referenzsätze JPY LIBOR und Euroyen TIBOR – …
• 18.09.2024EuGT-671/19 · Urteil, Erste erweiterte KammerQualcomm, Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für UMTS-Basisbandchips – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Verdrängungspreise – Zuständigkeit des Urhebers des …
• 12.12.2018EuGT-722/15 und T-723/15 · Urteil, Vierte KammerInteressengemeinschaft privater Milchverarbeiter Bayerns e. V. und Genossenschaftsverband Bayern e. V. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Beihilfe für den bayerischen Milchsektor – Finanzierung der Milchgüteprüfungen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …
• 08.06.2011EuGT-86/11 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerNadiany Bamba gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht.
• 12.07.2011EuGT-132/07 · Urteil, Zweite KammerFuji Electric Co. Ltd (anciennement Fuji Electric Holdings Co. Ltd) gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens festgestellt wird – …
• 20.09.2011EuGT-461/08 · Urteil, Vierte KammerEvropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen Europäische Investitionsbank. Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support und Entwicklung eines Datenverarbeitungssystems – …
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

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